“Alter Feind oder neuer Freund?” – Einige Antworten
Eine Diskussion zum Thema europäisch-russische Beziehungen mit den aktuellen politischen Umwälzungen in der arabischen Welt zu beginnen, erfordert nicht nur Mut sondern auch viel Geschick und Voraussicht. Denn was Mubarak und Konsorten etwa mit der Annäherung zwischen der EU und Russland gemein haben, ist auf den ersten Blick alles andere als selbsterklärend.
Daniel Brössler startete die abendliche Diskussionsrunde mit der Kette von Ereignissen, die im Moment die Weltpresse dominiert – Beobachten wir den viel zitierten Dominoeffekt in der arabischen Welt? Welches Regime fällt als nächstes? Und wieso schlug die Mehrzahl der Expertenprognosen im Hinblick auf mögliche Regimestürze fehl? Dieses letzte und wohl größte Rätsel diente im als Ausgangspunkt für die erste Frage, die er an jeden der Podiumsteilnehmer richtete: Kann so etwas auch in Russland passieren?
Hoffmann, Stewart, Brössler, Rahr, Steenblock, Meuser (v.l.n.r.)
Obwohl die Antworten nicht immer in dieselbe Richtung deuteten, bildete sich eine Art Konsens darüber, dass die Situation in Russland schon auf einer sehr basalen Ebene nicht vergleichbar sei. Zwar gebe es in Russland auch eine Generation Facebook und eine Bloggerszene; es herrschte jedoch Uneinigkeit über ihre Ausrichtung. Die eine Seite argumentierte, dass die Bloggerszene gerade nicht politisch sei, sondern sich weitgehend auf eine unpolitische Art mit gesellschaftlichen Themen befasse. Dies dürfe nun zwar nicht so verstanden werden, als tangierten ihre Themen nicht die politische Sphäre. Die Blogger seien jedoch weit davon entfernt, eine Kanalisierung des politischen Volkswillens oder gar strukturierter und organisierte Oppositionsbewegungen zu sein. Zudem fehle die Anbindung an die konventionellen Medien. Die Gegenseite sah hingegen durchaus auch politisches Potential in der Bloggerszene, die – ähnlich wie in der arabischen Welt – Eigendynamiken entwickeln könnte. Dazu seien auch die politische Kompetenz und das Interesse bei den Bloggern vorhanden. Allerdings fehle in Russland der Katalysator von außen, eine Rolle, die man bei den arabischen Umwälzungen etwa AlJazeera zuschrieb, einem unabhängigen Berichterstatter in der Landessprache also. Ein solcher Akteur sei für Russland nicht in Sicht.
Weitgehende Einigkeit herrschte über die Darstellung der russischen Gesellschaft als einer weitgehend depolitisierten in dem Sinne, dass die gesellschaftliche und die politische Sphäre in Russland als strukturell getrennte zu denken seien, wie mehrere Podiumsteilnehmer ausführten. Zwar gebe es in der Tat Ereignisse, die Massen mobilisierten, jedoch nie im Sinne einer breit angelegten Fundamentalkritik am herrschenden Regime. Alexander Rahr wies zudem darauf hin, dass eine politische Aktivität sich noch am ehesten am rechten Rand konstatieren lasse. Gleichzeitig sei die tatsächliche Ablehnung des gegenwärtigen Regimes kein weit verbreitetes Phänomen. Martin Hoffmann ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete Putin als Demokraten auf seine Art – als einen Mann nämlich, der in breiten Teilen der Bevölkerung großen Ansehen genieße und die nationalen Interessen Russlands vertrete. Diese Bezeichnung wurde von Rainder Steenblock strikt abgelehnt: eine Einordnung Putins in die Kategorie Demokrat käme einer Sinnentleerung des Begriffs gleich. Vielmehr sei das Verhältnis zwischen Regierung und Volk genuin anders zu betrachten als in (westlichen) Demokratien – es handle sich hierbei nämlich nicht um ein Verhältnis gegenseitiger Kontrolle, sondern eher um eine Art Gesellschaftsvertrag, so Stephan Meuser, der vor allem von der Säule der Sicherheit getragen würde, die von staatlicher Seite garantiert würde. Dieser Gesellschaftsvertrag funktioniere aber nur so lange, wie der Ölpreis den Russen in die Hände spiele, betonte Susan Stewart. Die Ruhigstellung bestimmter Gesellschaftsschichten durch Zahlungen und die Absicherung der Sozialsysteme sei für die Stabilität des Regimes wesentlich.
Ein Streitpunkt war in diesem Zusammenhang die Frage, ob man dem Antagonismus Putin – Medwedew tatsächlich eine solch hohe Bedeutung beimessen sollte, wie es in den Medien oft getan werde. Alexander Rahr betonte, dass das russische System sich wesentlich dadurch kennzeichne, ein tatsächliches Machtzentrum zu haben. Ob man nun Putin, Medwedew oder beide gleichberechtigt in diesem Zentrum sehe, spiele für die Bewertung keine Rolle. Allerdings wies Rahr darauf hin, dass Putin eher für eine Art konservative Modernisierung stünde, während Medwedew einen progressiven Ansatz verfolge. Dieser Bemerkung schloss sich ein Meinungsaustausch über die Frage an, ob sich die russische Führung überhaupt im Kontext der Modernisierung begreifen lasse.
Daniel Brössler gelang an dieser Stelle der nahtlose Schwenk von der Innen- zur Außenpolitik: Auf europäischer Seite gebe es Schwierigkeiten, die Machtverhältnisse in Russland einzuschätzen. Wie seien vor diesem Hintergrund die europäisch-russischen Beziehungen zu bewerten?
Martin Hoffmann betonte zunächst, dass die Frage danach oft eine aus seiner Sicht falsche Stoßrichtung verfolge. Er halte es für wichtig an den Anfang aller Erwägungen die Einsicht zu stellen, dass die europäisch-russische Partnerschaft zunächst alternativlos für Europa sei. Erst auf dieser Grundlage könne man auf Seiten Europas eine vernünftige Russlandpolitik gestalten. Dazu gehöre für ihn auch davon abzusehen, Russland stets neue Bedingungen diktieren zu wollen, sondern vielmehr eine Beziehung auf Augenhöhe anzuvisieren. In diesem Sinne plädiere er für einen pragmatischeren Umgang mit Russland und das Einräumen der Möglichkeit zur Entwicklung einer eigenen alternativen Variante der Demokratie.
Dennoch sei, so der Einwurf anderer Podiumsgäste, Demokratieförderung ein gleichermaßen wichtiges Ziel für Russland. Dies sei, so Alexander Rahr, ja gerade die schwierige Gratwanderung: einerseits dem Partner Russland die eigene Entwicklung zu ermöglichen und auf der anderen Seite eine Entwicklung zu befördern, die nicht im Widerspruch zu den eigenen Werten steht. Dabei wies er darauf hin, dass Russland in 20 Jahren auch durchaus etwa in einer neuen EU mit dem westlichen Europa vereint sein könnte – die Entwicklung der EU habe auch in der Vergangenheit solch unvorhersehbare Wendungen genommen, dass eine weitere Veränderung beider Seiten dies durchaus vorstellbar mache. Dies gelte gleichermaßen für die NATO.
Für eine solche Annäherung sei insbesondere die Förderung von Beziehungen auf der individuellen Ebene von höchster Relevanz, wie insbesondere von den im zivilgesellschaftlichen Bereich tätigen Podiumsgästen betont wurde, so etwa Begegnungen und Austausch. In diesem Sinne wurde es von Rainder Steenblock und Stephan Meuser für unabdingbar befunden, die Visabestimmungen zunächst unilateral von Seiten der EU zu lockern, die nach Einschätzung der Diskutanten eine ähnliche Lockerung seitens der Russen nach sich ziehen würde. Dr. Susan Stewart sah es als wesentlichen Schritt an, die Aufnahme Russlands in die WTO zu beschleunigen, womit neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Kooperation zu eröffnet würden, und so neuen Schwung in die Verhandlungen zum europäisch-russischen Partnerschaftsabkommen zu bringen.
Als Fazit der Diskussion kann gesehen werden, dass in den europäisch-russischen Beziehungen – ob der wechselseitigen Abhängigkeiten und vielleicht sogar Alternativlosigkeit – mehr Pragmatismus angemahnt werden sollte, ohne dabei jedoch von den eigenen Werten, insbesondere der Demokratie, abzurücken. Voraussetzung hierfür sind der Austausch auf der Individualebene und eine vernunftgeleitete Partnerschaft auf Augenhöhe.
Der Beitrag wurde auf Grundlage der IFAIR-Podiumsdiskussion “Alter Feind, neuer Freund? Perspektiven europäisch-russischer Beziehungen” am 18. Februar 2011 in Berlin erstellt. Einen kurzen Bericht über die Veranstaltung gibt es unter [Interne News].
Hanna Pfeifer
