Demokratische Systeme in Indonesien und den Philippinen: Ein Überblick

Demokratische Systeme in Indonesien und den Philippinen: Ein Überblick

Viele Länder Südostasiens befinden sich noch Jahrzehnte nach ihrer Entkolonialisierung in einem „Graubereich zwischen Demokratie und Diktatur”. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die steinigen Demokratisierungsprozesse in Indonesien und den Philippinen und versucht Stand und Qualität der Demokratie in beiden Staaten zu erfassen.

1. Einleitung

Seit der Entkolonialisierung Südostasiens hat eine breite Demokratisierungswelle die asiatischen Länder erfasst. Die Entwicklung von Kolonien hin zu demokratischen Staaten war jedoch oftmals ein sehr langwieriger Prozess, der immer noch fortdauert. In einigen Staaten lassen sich zwar erste Ansätze von Demokratie und zunehmende Einforderung von Rechten durch die Zivilbevölkerung erkennen, wie etwa in Myanmar mit den Wahlen 2010. Doch wird dies angesichts des herrschenden Militärregimes von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als unzureichend eingestuft. In Indonesien oder den Philippinen hingegen ist die Etablierung demokratischer Elemente und Prozesse schon weiter fortgeschritten. Trotzdem bestehen neben zunehmend positiver Entwicklungen viele Probleme bei der Umsetzung sowie der Stabilisierung der demokratischen Ideen. Teilweise lassen sich sogar autoritäre Tendenzen feststellen. Viele Länder Südostasiens befinden sich demnach in einem „Graubereich zwischen Demokratie und Diktatur”[1]. Eine alteingesessene Elite, die die traditionellen Machtstrukturen beibehält, Korruption und wirtschaftliche Instabilität behindern die erfolgreiche Konsolidierung.

Um einen Überblick über die Demokratisierungsprozesse in Südostasien, vor allem Indonesiens und der Philippinen zu erhalten, beschreibt dieser Aufsatz zunächst die ursprünglich autoritären Systeme der beiden Länder. Anschließend werden die einsetzenden Demokratisierungsprozesse und Schwierigkeiten betrachtet, Demokratie in einem asiatischen Kontext zu etablieren. Zum Schluss werden die bisher erfolgten Entwicklungen und bestehenden Systeme untersucht, um den Stand und die Qualität der jeweiligen Demokratien zu erfassen.

2. Autoritäre Systeme in Indonesien und den Philippinen

Indonesien erreichte die Unabhängigkeit von den Niederländern 1946 mit Präsident Sukarno, der zunächst eine parlamentarische Demokratie mit freien und fairen Wahlen leitete. Aufgrund politischer Instabilität, führte Sukarno jedoch 1957 seine sogenannte Gelenkte Demokratie ein. Wahlen und politische Partizipation wurden außer Kraft gesetzt, die Wirtschaft abgeschottet und eine aggressive Konfrontationspolitik mit Malaysia begonnen. Mit Hilfe eines Putsches am 30. September 1965, genannt Gestapu (Bewegung vom 30. September), verhalf sich schließlich Suharto zur Macht. Über ein militärisch dominiertes Regime unterdrückte er jegliche oppositionellen Bewegungen. Wahlen wurden zwar regelmäßig abgehalten, jedoch durchgehend manipuliert. Diese Neue Ordnung endete mit Suhartos Sturz 1998, als Indonesien infolge der Asienkrise 1997 ruiniert wurde. Massenunruhen der Bevölkerung aufgrund massiver Arbeitslosigkeit und der bevorstehenden Sparmaßnahmen sowie Suhartos fortwährende finanzielle Unterstützung der regimetreuen Eliten bewirkten schließlich Suhartos Rücktritt. Mit seinem Nachfolger B. J. Habibie begann die schwierige Aufgabe, die Demokratie in Indonesien wiederherzustellen und zu stabilisieren.

Den Philippinern wurde die Unabhängigkeit nach jahrzehntelanger amerikanischer Kolonialzeit ebenfalls im Jahr 1946 gewährt, woraufhin eine 27 Jahre dauernde Phase demokratischer Führung durch verschiedene Präsidenten folgte. Der Umschwung kam mit Ferdinand Marcos, der in 1972 ein Kriegsgesetz erließ, das ihn faktisch zum Diktator erklärte. Unter Missachtung sämtlicher Menschenrechte ließ er Oppositionsgegner verfolgen, löste den Kongress auf und verhängte Dekrete und Proklamationen, die Gesetzen gleichgesetzt waren und seine Machtergreifung stabilisierten. Nach einem Attentat auf Benigno Aquino, seinen führenden Oppositionsgegner, ließ Marcos, um glaubwürdig zu machen, an dem Attentat nicht beteiligt gewesen zu sein, 1986 Wahlen durchführen, die er mit Hilfe massiven Wahlbetrugs gewann. Seine Gegner gaben jedoch nicht auf und forderten die sofortige Machtübergabe an die  Oppositionsführerin und Ehefrau des toten Benigno Aquino, Corazon Aquino. Eine massive, friedliche Demonstrationsbewegung, genannt People Power I, zwang Marcos im selben Jahr schlussendlich zum Rücktritt und erklärte Aquino zur Präsidentin.

Beide Länder zeigen eine ähnliche Entwicklung auf.  Der Unabhängigkeit folgten erste demokratische Regierungen, die jedoch beide einem Rückfall zu autoritärer Herrschaft unterlagen, in Indonesien durch Suharto, in den Philippinen durch Marcos. Nur langsam und schwierig erfolgt seitdem eine Redemokratisierung.

3. Demokratisierung und Demokratietheorie in Südostasien

Indonesien und die Philippinen können Huntingtons[2] Kategorie der dritten Demokratisierungswelle zugeordnet werden. Diese Theorie impliziert eine wellenförmige Ausbreitung von Demokratie, auf die immer auch eine Gegenbewegung zurück zu autoritären Staaten führt. Thailand, das weithin als „Flaggschiff für Demokratie in Südostasien“[3] bezeichnet wurde, erfuhr 2006 einen Rückwurf in undemokratische Verhältnisse. Diese Entwicklung beobachtet auch Diamond: „[…] [O]ne of every five democracies that has existed during the third wave has been reversed.“[4] Zudem bemerken Schaffar und Ziai[5], dass sich die neu entstandenen demokratischen Systeme nicht zu liberalen Demokratien, wie in Europa, entwickelt haben, sondern sich, laut Freedom House Standard, bestimmte autoritäre Tendenzen feststellen lassen. Elementare Bestandteile liberaler Systeme, wie etwa Pressefreiheit oder freie Meinungsäußerung sind nicht vollständig gegeben. So bestehen etwa Vorbehalte zur freien Meinungsäußerung in Bezug auf Königshäuser in Thailand.

Nicht nur in Indonesien und den Philippinen scheint die Umsetzung liberal-demokratischer Ziele folglich schwierig zu sein, sondern es scheint gemeinsame asiatische Charakteristika zu geben, die dies verhindern. Um diese Asian Values kam in den 1990er Jahren eine starke Debatte auf. Werte und Ziele, wie das Streben nach Harmonie, Kollektivismus und die Befürwortung starker hierarchischer Strukturen, lassen sich demnach nicht einfach mit einem liberal-rechtsstaatlichen System verbinden, so dass in den südostasiatischen Gesellschaften Züge autoritärer Herrschaft integriert werden. Als Folge entstehen sogenannte „[d]efekte Demokratien“[6], bei denen Teile der Grundbausteine liberaler Demokratien nicht übernommen werden, oder „[h]ybride Regime“[7], die Mischsysteme demokratischer und autoritärer Regime darstellen.

Die kritische Demokratietheorie sieht darüber hinaus Probleme insbesondere im Neuen Konstitutionalismus, mit dem der Konflikt zwischen Demokratie und Asian Values zu überwinden versucht wurde. Dabei findet eine „Politik der Entdemokratisierung”[8] statt. Demnach sind in der Verfassung nicht nur Grundrechte, sondern auch Politikziele festgesetzt, die das  Parlament in seinem Handlungsspielraum einschränken und letztendlich eine „Demokratisierung der Machtlosigkeit”[9] bewirken. Dabei ist es

„zu einer formalen Demokratisierung gekommen (…), [die] aber nicht mit einem Zuwachs der kollektiven Selbstbestimmung der Bevölkerung verbunden war, [so dass] in diesem Kontext Demokratisierung ‘für die Menschen […] die Legitimierung ihrer fortbestehenden Machtlosigkeit’ beinhaltet und [es] zu einer ‘Herrschaftstechnik zur Sicherung der Kontrolle einheimischer Eliten und internationaler Hegemonie’ [kommt].”[10]

Neben den dadurch entstandenen Machtmechanismen können noch zwei weitere Mechanismen im Kontext des Neuen Konstitutionalismus unterschieden werden. Zum einen die asymmetrische Einflussnahme auf Wahlen durch die machthabenden Akteure, um ihre Machtposition zu erhalten: So wird verhindert, dass oppositionelle Parteien an die Macht kommen, indem sie zum Beispiel ausgeschlossen oder verfolgt werden, die Medienberichterstattung zensiert wird oder bestimmte Wählergruppen benachteiligt werden. Betroffen sind davon hauptsächlich marginalisierte oder arme Bevölkerungsschichten, während die gebildete Mittelklasse den Eindruck einer sauberen Wahl vermittelt bekommt. Protestbewegungen kann somit, unter dem Vorwurf “anti-demokratisch” zu sein, entgegengegangen werden. Ein zweiter Mechanismus ist die Einschränkung des Entscheidungsspielraums der Volksvertreter durch wirtschaftspolitische Auflagen internationaler Institutionen wie IWF und Weltbank. Beide Institutionen verbinden in der Regel Kredite, auf die die Länder oftmals angewiesen sind, mit Konditionen bezüglich Liberalisierung des Außenhandels, Privatisierung oder Inflationsbekämpfung und anderem. So verhindern sie eine demokratische Steuerung der Ökonomie, mit Ausstrahlung in alle anderen gesellschaftlichen Sphären, da konkrete Politikmaßnahmen in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen der regierungsführenden Partei bzw. der herrschenden Elite und Weltbank und IWF erfolgen.

Anstatt eine konsolidierte Demokratie zu schaffen, sind so die ursprünglichen Machtverhältnisse, in denen alteingesessene Eliten dominieren und die unteren Schichten der Bevölkerung von politischer Partizipation ausgeschlossen werden, erhalten geblieben. Schaffar und Ziai[11] sprechen von einer low intensity oder exclusionary democracy.

4. Stand und Qualität der Demokratischen Systeme Indonesiens und der Philippinen

a) Indonesien

Seit Suhartos Sturz 1997 haben die demokratischen Entwicklungsprozesse in Indonesien große Fortschritte gemacht. Diamond, zeigt, dass sich Indonesien, gemessen an verschiedenen Faktoren wie Politischen Rechten und Bürgerlichen Freiheiten, seit 2006 als „freies Land“[12] etabliert hat. Es hat starke Fortschritte in seiner sozial-ökonomischen Entwicklung gemacht und steht damit in starkem Kontrast zu Ländern wie Thailand oder den Philippinen, die etwa nach im Vergleich des Freedom House Index 1999 bis 2009 im Gegenteil einen starken Rückgang in Freiheit und Rechten zu verzeichnen haben.

Indonesiens Demokratie bleibt jedoch instabil: „[… W]orrisome may be the level of behavioural, attitudinal and constitutional commitment to democracy among key elites who retain the ability to diminish or reverse democracy in Indonesia”[13]. Obwohl Verbesserungen in Indonesiens Regierungssystem im letzten Jahrzehnt bemerkenswert schnell stattgefunden haben, bleiben viele Probleme zu bewältigen. Die wichtigste Rolle hierbei spielen Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit sowie die Eindämmung der Korruption, die als fundamentale Bausteine für eine konsolidierte Demokratie gelten.

Nicht zu vergessen bleibt auch die Rolle der Parteien. Nicht institutionalisierte Parteiensysteme bringen unsichere Wahlergebnisse und fehlende Rechenschaftspflicht mit sich. Die Indonesischen Parteien sind von verschiedenen Problemen betroffen, darunter autoritäre Einstellungen, die weit verbreitete Finanzierung über Privatpersonen und damit Abhängigkeit von der Meinung dieser Personen und fehlende eindeutige Ideologien. Ufen charakterisiert das Parteiensystem als teilweise erfolgreich, dennoch sei es schlecht organisiert und verfehle seine Ziele: „[…] Patterns of party competition are quite regular, party roots in society are in part strong, but the legitimacy accorded to parties has weakened over time.”[14]

b) Philippinen

Ähnlich wie in Indonesien nach der Asienkrise, hinterließ Marcos die Philippinen in einem katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Zustand. Es galt zeitgleich, die Demokratie wiederherzustellen, die Wirtschaft anzukurbeln und Korruption zu bekämpfen. Der wirtschaftliche und soziale Sektor zeigen tatsächlich Verbesserungen. Eine breitere gebildete Mittelklasse ist entstanden, die ihre Unzufriedenheit mit dem System nicht mehr unausgesprochen lassen will.

Trotz allem liegen große Steine auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie in den Philippinen. Laut Freedom House Index hat sich die Bekämpfung der Korruption signifikant verschlechtert und Rechtsstaatlichkeit sowie bürgerliche Freiheiten entwickeln sich zurück. Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes 2006 durch Präsidentin Arroyo spricht Diamond[15] sogar von dem Verlust der Demokratie für die Philippinen. Zudem behindert vor allem die Hegemonialstellung der alten Eliten eine positive Entwicklung. Velasco[16] und Sherril[17] heben die Dominanz der Eliten in hohen politischen Positionen wie dem Senat und Repräsentantenhaus hervor: Diese verhindern die Umsetzung von Reformen in Richtung weiterer Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, da sie dadurch zugleich ihre Stellung bedroht sehen. Entsprechend ist auch das Parteiensystem schwach und nur wenig institutionalisiert. Es fehlen eindeutige Ideologien oder Ziele, stattdessen sind die Parteien von ständigem Überlaufen der Mitglieder, vor allem hin zur Partei eines neu gewählten Präsidenten, geprägt und, wie auch die Indonesischen Parteien, von einzelnen Sponsoren abhängig: „[P]arties are typically personality driven organizations that rise and fall according to the standard bearer at any given time”[18]. Gemeinsamkeiten wie bei eben beschriebenen Parteiensystemen Indonesiens und der Philippinen bekräftigen zudem den Eindruck bestimmter asiatischer Werte, die die Stabilisierung der Demokratie erschweren.

Ohne eine grundlegende Änderung der Machtverhältnisse wird das Durchsetzen von Reformen in den Philippinen auch weiterhin erfolglos bleiben und solange die Eliten die unsichtbaren Fäden in der Hand halten und zugunsten eigener Vorteile bei politischen Entscheidungen mitbestimmen können, wird die Demokratie keine Stabilisierung erfahren. Nach den erst kürzlich erfolgten Wahlen 2010 kann man jedoch auf eine positive Entwicklung hoffen.

5. Schluss

Die demokratische Entwicklung in Indonesien und den Philippinen wirkt insgesamt vielversprechend. Beide Länder haben erfolgreich kritische Jahre unter autoritären Herrschern überstanden, zeigen nun aber ähnliche Probleme auf: Insbesondere die Bekämpfung von Korruption und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit bleiben zentrale Aufgaben, bei dem vor allem die Philippinen offensichtlich noch einen weiteren Weg vor sich haben.

Indonesien fällt besonders durch seine rapiden Fortschritte seit 1998 auf. Um Indonesien als konsolidierte Demokratie zu bezeichnen, sind jedoch noch weitere Maßnahmen und Reformen notwendig. Diamond kommt zu dem Urteil:

„to conclude, if we apply absolute (theoretically derived) standards, rather than merely ‘grade on a curve’ comparatively, Indonesian democracy is progressing, but not nearly as well as the comparative data sometimes suggest. If democracy is really to become ‘the only game in town’, it must continue to become a better – a more accountable, transparent, lawful, inclusive, fair and responsive – democracy for ordinary Indonesians.”[19]

Es bleibt die Frage, warum Indonesien sich so viel schneller entwickelt hat als die Philippinen, obwohl diese bereits zehn Jahre früher ihr autoritäres System überwunden hatten. Die spezielle Rolle der USA als ehemalige Kolonialmacht und Hauptförderer des Demokratisierungsprozesses ist dabei hervorzuheben. Nach Sherill[20] haben sie zwar die Schaffung demokratischer Institutionen unterstützt, sich dabei jedoch nur auf formelle Aspekte konzentriert. Dies wird unter anderem an der anfänglichen Einführung eines zentralistischen Regimes deutlich, in einem Land, das unterschiedlichste ethnischen Gruppen, Sprachen oder Religionen aufweist. Einmal mit genügend Macht ausgestattet, lassen die Eliten bis heute nicht zu, sich diesen Einfluss wieder nehmen zu lassen. Bürokratie und Korruption konnten so ungehemmt wachsen und Versuche der Dezentralisierung, die seit der Marcos Ära unternommen wurden sind bis jetzt weitestgehend erfolglos, da auch in lokalen Regierungen die Eliten dominieren.

Außerdem weist Sherill darauf hin, dass eine demokratische Entwicklung ohne wirtschaftliche Entwicklung erfolglos ist: „In order to attain a sustainable democracy, a floor level of economic development is first required”[21]. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist in den Philippinen zu kurz gekommen und lässt folglich auch seine demokratische Entwicklung hinter anderen Ländern wie Indonesien zurückfallen.

Von Marlene Rudolph

Marlene Rudolph studiert derzeit Südostasienwissenschaften (B.A.) in Passau.

Bibliographie

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Schaffar, Wolfram & Ziai, Aram (2010). Demokratie, Demokratisierung und Konstitutionalismus in Peripheriestaaten. In: Ataç, Ilker & Kraler, Albert & Ziai, Aram (Hg). Politik und Peripherie. Mandelbaum, Wien. S. 93-112.

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Velasco, Renato S. (2006). Parties, Elections, and Democratization in Post-Martial Law Philippines. In: Tadem, Teresa E. S. & Morada, Noel M. Philippine politics and governance: An Introduction. Dept. of Political Science, College of Social Sciences and Philosophy, University of the Philippines. S.  97-115.

Quimpo, Nathan Gilbert (2009). The Philippines: predatory regime, growing authoritarian features. In: The Pacific Review, 22(3). S. 335-353.


[1] Bünte 2006: 173.

[2] Huntingtons 1991.

[3] Schaffar & Ziai 2010: 103.

[4] Diamond 2010: 24.

[5] Schaffar und Ziai 2010.

[6] Merkel 1999.

[7] Bünte 2006.

[8] Schaffar & Ziai, 2010: 100.

[9] Hippler 1994.

[10] Schaffar & Ziai, 2010: 105.

[11] Schaffar & Ziai 2010.

[12] Diamond 2010.

[13] Diamond 2010: 47.

[14] Ufen 2009: 169.

[15] Diamond 2010.

[16] Velasco 2006.

[17] Sherril 2006.

[18] Sherrill 2006: 219.

[19] Diamond 2010: 49.

[20] Sherill 2006: 228.

[21] Sherill 2006: 227.