Es war einmal die Gewaltenteilung

Es war einmal die Gewaltenteilung

In dieser Woche hat das polnische Parlament über einen umstrittenen Gesetzesentwurf abgestimmt, der das Justizsystem Polens bis in seine Grundfesten erschüttert. Die Reform erlaubt dem Justizminister Zbigniew Ziobro unter anderem den Obersten Gerichtshof de facto aufzulösen und nach eigenen Vorstellungen wieder zusammenzusetzen. Zu verstehen ist sie als weiterer Schritt der regierenden Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) in ihrem Kampf gegen die Gerichtsbarkeit ihres Landes, der mit der Reform des Verfassungsgerichts und der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit der Verfassungsrichter seinen Anfang genommen hatte.

Seit einigen Tagen sieht sich die polnische Bevölkerung wieder gezwungen auf die Straße zu gehen und gegen eine der vielen, von der Regierung initiierten Reformen zu protestieren. Seit die regierende Partei PiS vor anderthalb Jahren die Wahlen gewann, scheint es, als würde die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit kontinuierlich voranschreiten. Während sich viele Polen in den Sommerferien befinden, hat der Senat am vergangenen Sonnabend in einer seiner – mittlerweile fast zur Regel gewordenen – nächtlichen und überfallartig erscheinenden Sitzungen für die Beendigung der unabhängigen Richterwahl gestimmt. Tritt das Gesetz in Kraft, enden nicht nur die Amtszeiten aller derzeitigen Richter des Obersten Gerichtshofs. Das Recht ihre Nachfolger zu bestimmen erhält vielmehr der – der PiS angehörenden – Justizminister Ziobro. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Mitglieder des für die Besetzung der Richterposten zuständigen Landesrichterrats (KRS) künftig durch das Parlament gewählt werden sollen. Das Parlament wird allerdings wiederum durch die Regierungspartei PiS dominiert. Kein Wunder also, dass auf Plakaten der Protestierenden zu lesen war: Wrócisz z wakacji, a tu nie ma demokracji (übersetzt: Wenn man aus den Ferien wiederkommt und die Demokratie ist verloren gegangen). Bis in die Nacht war der Platz vor dem Obersten Gerichtshof mit Demonstranten gefüllt, die Kerzen zündeten, um zu signalisieren, dass Gerechtigkeit und Hoffnung durch die Bevölkerung am Leben gehalten werden.

Derjenige, der im Hintergrund die Fäden zieht und die Gerichtsreform vorantreibt, ist wie so oft der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński. Bereits 2006, als seine Partei erstmals die Mehrheit im Parlament inne hatte, wurde deutlich, dass Kaczyński die Gerichte als bestehendes Übel sah, welches seinen Reformplänen im Weg stand. Nun, da die PiS zum zweiten Mal die Möglichkeit hat das Land zu regieren, wird keine Zeit verschwendet, um eben diese Reformpläne, auch über die Köpfe der Richter und entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Verfassung, in die Tat durchzusetzen. Koste es, was es wolle. Auch wenn im Zuge dessen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Landes gänzlich an Bedeutung verliert und das Vertrauen in staatliche Institutionen zutiefst erschüttert wird.

Doch ein wenig Hoffnung bleibt: Unerwartet hat sich der polnische Präsident Andrzej Duda gegen die Reform ausgesprochen und einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Mitglieder des Landesrichterrates sollten zwar weiterhin durch das Parlament gewählt werden, allerdings solle hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich sein. Dies würde bedeuten, dass die Besetzung der Richterposten von der PiS nicht im Alleingang zu vollziehen wäre, sondern die Stimmen anderer Parteien erforderlich bleiben würden. Hat möglicherweise die Sternstunde des Präsidenten geschlagen, der von vielen bisher als Marionette Kaczyńskis belächelt wurde? Es bleibt fraglich, ob Duda entgegen seiner bisherigen Angewohnheit alle Projekte der PiS mitzutragen, ein Veto gegen die Reform einlegt. Allerdings vergrößert sich der Druck auf die Regierung von Tag zu Tag. Zwar schien Kaczyński von der auch von europäischen Politikern und Institutionen geäußerten Kritik an den Reformplänen sichtbar unbeeindruckt. Die Massenproteste der Bevölkerung hingegen hatten bereits letztes Jahr Wirkung gezeigt und die geplante Abtreibungsreform gestoppt. Noch sind die Kerzen der Demonstranten nicht erloschen.

Patricia Jaworek hat Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt im Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg und der Lund University in Schweden studiert und absolvierte u.a. ein Praktikum beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland in Warschau. Zur Zeit arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer der führenden Kanzleien Deutschlands.