Globale Lösungen für globale Probleme: Sechs gute Gründe für ein Weltparlament

UNGA-Hall

Globale Lösungen für globale Probleme: Sechs gute Gründe für ein Weltparlament

Seit Jahrtausenden sind Menschen den Widrigkeiten des Lebens mit gemeinschaftlichen Organisationsprozessen begegnet. Als Erfolgsmodell der politischen Theorie hat sich im Laufe der Geschichte die Demokratie herausgestellt. In Zeiten globaler Herausforderung durch Terrorismus, Pandemien und Klimawandel muss sich das Erfolgsmodell Demokratie bewähren und weiterentwickelt: Es ist Zeit für ein Weltparlament.

Albert Einstein hatte Recht als er sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Sein Zitat ist für die massiven Herausforderungen auf globaler Ebene relevanter denn je. Welche ist die Denkweise, die diese überwältigenden Herausforderungen hervorgebracht hat? Wie müssen wir unsere Denkweisen verändern, um nachhaltigen Lösungen näher zu kommen?

1. Unsere Probleme lösen wir nicht mit der Denkweise, mit der wir sie verursacht haben

Die Situation ist beunruhigend: Der Bürgerkrieg in Syrien schwemmt immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Die Perspektivlosigkeit in Teilen Afrikas lässt immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Der Klimawandel ist schon jetzt nicht mehr nur eine Gefahr für Inseln im Pazifik – er hat Nordamerika erreicht und verursacht zur Zeit eine der schwersten Dürreperioden in der notierten Geschichte des US-Bundesstaats Kalifornien. Gouverneur Brown hat dort den Notstand ausrufen lassen, um mit dem Wassermangel klar zu kommen. Das Pentagon hat den Klimawandel zur „Gefahr für die nationale Sicherheit“ erklärt. Und nach wie vor leiden fast 900 Millionen Menschen an Hunger, was die Bundeszentrale für Politische Bildung nicht nur als moralisches Problem, sondern wie den Klimawandel auch als Sicherheitsproblem einstuft.

Aber nicht nur humanitäre Katastrophen und der Klimawandel sind Gefahren für die nationalen Sicherheiten der Staatengemeinschaft. Die Staaten sind sich selbst Gefahr. Russland versucht durch atomare Machtdemonstrationen den vergangenen Glanz der Sowjet-Rüstung aufzupolieren. Die USA mischen munter in der Ukraine mit. China wiederum wird massiver Cyber-Attacken in den USA verdächtigt. Und Deutschland versorgt Krisenregionen über ungeklärte Kanäle illegal mit Waffen. Internationale Politik vom alten Schlag ist dabei, in einer der entscheidenden Generationen der Menschheitsgeschichte kläglich zu versagen. Wir brauchen also neue Ideen!

2. Wir müssen bewährte Ideen auf neue Probleme anwenden

Willy Brandt sagte 1971: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.” Wir müssen also Antworten finden auf die Fragen: Was ist Bewährtes, das es zu schützen und auszubauen gilt? Und was ist Vergangenes, von dem wir uns lösen müssen, um Neues zu gewinnen? Was treibt zum Beispiel die mächtigsten Staaten dazu, aggressiv zu werden? Misstrauen und Angst sind zur Zeit wohl die stärksten Kriegstreiber, mehr noch als der Kampf um Profit und Ressourcen. Am Kern des pubertären Umgangs mancher Staaten mit der eigenen Macht liegt ein Dilemma der modernen Staatenordnung: die mächtigsten Nationalstaaten sind zu groß, um sich unterzuordnen, aber zu klein, um die Probleme des globalen Zeitalters zu lösen. Das in der unmittelbaren Nachkriegszeit entwickelte internationale, nationalistisch geprägte Regierungssystem hat dieses Dilemma zementiert.

Die wenigen Siegermächte plus China dominieren heute den UN-Sicherheitsrat und blockieren sich gegenseitig. Wichtige Zukunftsprobleme landen gar nicht erst auf der Agenda des Sicherheitsrats, weil schon die unmittelbaren Probleme dort nicht gelöst werden. Was also tun? Aufgeben? Sicher nicht. Zynische Resignation ist vielleicht eine Option für frustrierte 68er, die viele ihrer Träume nicht realisiert sehen und den Glauben an eine kooperative, friedliche Welt aufgegeben haben. Für die Generationen von morgen ist das keine Lösung. Was dann? Kreativ werden. Neue Ideen auf alte Probleme anwenden. Vor allem aber: Alte Ideen auf neue Realitäten anwenden. So zum Beispiel mit der grand dame der politischen Theorie: der guten alten Demokratie.

3. Globale Realitäten verlangen globale Antworten

Die Überlegung ist simpel: Das politische System muss dort funktionieren, wo die wirklich entscheidenden Entscheidungen getroffen werden. Für einen Spielplatz im Dorf ist das der Gemeinderat. Für das Regionalmuseum ist das der Stadtrat oder der Kreistag. Für eine Schulreform ist es der Landtag und für Infrastrukturprojekte und die Armee der Bundestag. Seit Jahrzehnten kennen wir in der Wirtschaftspolitik auch ein überstaatliches Parlament: das Europaparlament. Das Europaparlament der Europäischen Union findet seine Entsprechung in anderen Regionalparlamenten wie dem panafrikanischen Parlament der Afrikanischen Union. Im UN-System hat sich zumindest eine indirekte Vertretung der Menschen in der Generalversammlung etabliert. Von den Menschen gewählt wird unter diesen UN-Vertretern aber keiner. Jetzt ist es Zeit für die nächste Evolution des politischen Systems. Es ist Zeit für ein echtes Weltparlament!

Wie George Monbiot schon 2007 in The Guardian schrieb, ist ein Weltparlament der beste Weg, den Armen dieser Welt eine echte Stimme zu geben. Dieses Weltparlament würde sicherstellen, dass „die Stimme der Armen“ den Reichen dieser Erde nicht mehr von Bob Geldof oder Bono zugeflüstert werden müsste, sondern diese Armen ihr eigenes Sprachrohr in die Hand nehmen und den Eliten der Weltgesellschaft ihre Anliegen selbst zurufen können.

4. Die selbsternannten „Realisten“ werden schon bald sehr alt aussehen

Manche werden ein Weltparlament als „nette, aber unrealistische Idee“ abstempeln. Wer sich als Spaßbremse für besonders vernünftig und realistisch hält, dem sei ans Herz gelegt, was man 1994 noch über das Internet gesagt hat, und zur Recherche empfohlen, warum Wilhelm II. ans Pferd geglaubt und das Auto „für eine vorübergehende Erscheinung“ hielt. Wer dabei Spaß an naivem „Realismus“ gefunden hat, dem empfehle ich Politiker-Zitate von 1989, in denen sie sich noch kurz vor der Wende über ihre „Ablehnung des leichtfertigen und illusionären Wiedervereinigungsgeredes“ auslassen. Unterhaltsam ist auch die Erklärung Einsteins, dass es nicht den geringsten Hinweis gäbe, „dass Atomenergie jemals nutzbar sein wird”. Mein Punkt ist klar: die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen sich selbst die brillantesten aller Denker in ihrer Realitätsverweigerung als große „Realisten“ feiern und schon kure Zeit später sehr, sehr alt aussehen.

Der private Sektor hat dem öffentlichen Sektor eine kooperative, globale Organisationsstruktur vorgemacht und weiß die interdependente Realität des globalen Zeitalters gewinnbringend zu gestalten. Leider verschläft der öffentliche Sektor diesen Quantensprung weitgehend. Nationalismus hat sich vielerorts wieder breit gemacht. Unsere politische Visionslosigkeit hat uns mittlerweile in apokalyptische Kategorien geführt. Wir reden beim Klimawandel über nichts anderes als die Existenz der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen.

5. Das Weltparlament ist die einzig sinnvolle und realistische Alternative

Wir haben Jahrtausende an Erfahrung mit der Weiterentwicklung der demokratischen Idee. Wir sind intellektuell gut gerüstet, um dieser Idee wieder zu neuer Blüte zu verhelfen. Dafür müssen wir uns in der globalen Arena den unbequemen Fragen stellen: Wie kann es sein, dass Deutschland mit knapp 80 Millionen Bürgern größeres politisches Gewicht hat als Indien mit 1,3 Milliarden Bürgern? Sind wir nun echte Demokraten? Oder sind wir nur dann für Demokratie, wenn wir am Hebel sitzen und die weniger Privilegierten dieser Welt großzügig repräsentieren?

Wir kennen die Lösung für viele unserer Probleme: demokratisch legitimierte, globale Kooperation. Innovationsgläubiger Aktionismus ist dafür nicht nötig. Schlichte Wiederanwendung alter, bewährter Prinzipien auf neue Probleme in veränderten Realitäten reicht für substantielle Veränderung zum Guten hin. Die Unterstützung für solche Vorschläge wächst: Das World Federalist Movement feilt an Ideen, die UNPA-Kampagne wurde gegründet und eine globale Aktionswoche für ein Weltparlament ausgerufen. Noch werden diese Kampagnen vor allem von Politikern, Nobelpreisträgern, Professoren und Aktivisten vorangetrieben. Doch Veranstaltungen wie der Klimamarsch mit 700.000 Teilnehmern im letzten Jahr in New York lassen vermuten, dass die Zeit für die Popularisierung der Idee reif ist.

6. Wir stehen nicht am Ende der Demokratie, wir fangen erst richtig an

Oft braucht es Zeiten politischer Unruhe, um die politische Evolution voranzutreiben. Nach dem zweiten Weltkrieg war das der Fall. Unter keinen Umständen wollte man wieder in einem Weltkrieg landen, besonders nicht in Zeiten atomarer Bewaffnung. Albert Einstein bemerkte lakonisch: „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.” Er war überzeugt: „Solange souveräne Staaten weiterhin getrennte Bewaffnung und Rüstungsgeheimnisse haben, werden neue Weltkriege unvermeidlich sein.“

Deswegen ging Einstein über ein Weltparlament noch hinaus: „Die einzige Rettung für Zivilisation und die menschliche Rasse liegt im Aufbau einer Weltregierung als Garant für die Sicherheit aller Nationen durch Herrschaft des Rechts.” Es liegt in unser aller Interesse, Einsteins Warnungen ernst zu nehmen. Sie sind kein nerviges Moralisieren, sondern mutiger Auftrag, um kreative Lösungen für bedrängende Probleme zu suchen.

Klar ist: Die Rettung dessen, was wir menschliche Zivilisation nennen, ist weder wundersames Hexenwerk, noch unrealistische Träumerei. Sie ist mutiges Handwerk und der Ausdruck politischer Vernunft. Deswegen konnte Willy Brandt inmitten der Turbulenzen der späten 60er Jahre auch sagen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Brandts Zurufe sind im globalen Zeitalter aktueller denn je. Denn auch fürs Weltparlament gilt: „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“

Der Artikel wurde co-publiziert auf der deutschsprachigen Seite der Huffington Post.

Kampagne für ein UN-Parlament
© Titelbild: United Nations General Assembly hall in New York City | Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine (wikimedia.org)
Steffen Murau

Steffen Murau leitet den Bereich „EU & Europa“, ist Programmkoordinator für die Impact Group UN Parliament und als Vorstand zuständig für IFAIRs Impact Groups. Steffen promoviert in Internationaler Politischer Ökonomie an der City University London und ist Doctoral Fellow am City Political Economy Research Centre (CITYPERC). In seinem Promotionsprojekt analysiert er, wie private Geldsubstitute im Finanzsystem geschaffen werden und diese als Reaktion auf Finanzkrisen wiederholt ins staatliche Geldangebot integriert worden sind. Er arbeitet als Teaching Assistant im Department of Political Science an der City University London und im Department of Economics am University College London. Im Jahr 2015 verbrachte er fünf Monate als Gastwissenschaftler an der Columbia University in New York. Steffen hat bis 2012 Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre, Philosophie und Völkerrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert. Neben Praktika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und im Zentralbereich Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank organisierte und implementierte er ein entwicklungspolitisches Projekt in Kamerun. Steffen spricht Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch.

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