Lage in Tunesien – Folgen für die deutsche Wirtschaft
Policy Recommendation: Informationsvorlage für den Minister des BMWi
Lage in Tunesien – Folgen für die deutsche Wirtschaft
I. Kernsatz
Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali kehrt die wirtschaftliche Lage in Tunesien rasch zur Stabilität zurück. Entsprechend begrenzt sind die Folgen für die deutsche Wirtschaft. Die Demokratisierung bietet Chancen für bessere Wirtschaftsbeziehungen. Allerdings bergen die weiter bestehenden strukturellen sozioökonomischen Probleme Risiken; für die Region besteht die Gefahr von Dominoeffekten.
II. Sachverhalt
Tunesien ist wichtigster Handelspartner Deutschlands im Maghreb. Deutsche Exporte nach Tunesien belaufen sich auf 1,1 Mrd. € (2008), Importe auf 1,2 Mrd. € (2009) und Direktinvestitionen von 157 Mio. € (2008). Das Deckungsvolumen beträgt derzeit 71 Mio. €. Deutschland hat bisher zu keinem Zeitpunkt Waffen und Munition nach Tunesien geliefert (vgl. parlamentarische Anfrage dazu).
Derzeit sind in Tunesien 260 deutsche Unternehmen ansässig, die hauptsächlich im Re-Export der Elektro-, Automobil- und Textilindustrie engagiert sind. Als Standortvorteile gelten die niedrigen Lohnkosten, Steuerbefreiung für Exportbetriebe und die politische Stabilität. Tunesien zeichnet sich im regionalen Vergleich durch ein stabiles Wirtschaftswachstum, durch hohe Produktivität sowie gute Infrastruktur aus.
Das Land ist ein beliebtes Ziel für deutsche Reiseunternehmen. Jährlich reisen 500 000 deutsche Urlauber nach Tunesien. In Folge der Unruhen mussten 8.000 Deutsche kurzfristig aus dem Land gebracht werden. Mittlerweile normalisiert sich die Lage jedoch.
Trotz des bisherigen autoritären Regierungsstiles existiert eine freie, liberale Wirtschaftspolitik, politische und wirtschaftliche Sphäre sind weitgehend getrennt. Der Anlass des Umsturzes des seit 1987 regierenden Präsidenten lag jedoch vor allem in der Wirtschaft, in hoher Jugendarbeitslosigkeit und steigenden Nahrungsmittelpreisen.
III. Stellungnahme
Die Verwerfungen, die hauptsächlich in den urbanen Ballungsgebieten stattfinden, haben das Wirtschaftsleben durch Arbeits- und Transportunterbrechungen nur kurzfristig betroffen. Explizite Übergriffe richteten sich nicht in erster Linie gegen Ausländer, sondern gegen die Familie des Präsidenten und von ihm begünstigte Unternehmen. Darunter sind laut Informationen von GTAI keine deutschen. Trotz starker Zivilgesellschaft hat sich in Tunesien keine strukturierte politische Opposition gebildet. Islamistische Bewegungen spielen bisher keine tragende Rolle.
Deutsche Unternehmen haben somit nur mit kurzfristigen Produktionsausfällen zu rechnen. Das Potenzial Tunesiens als schnell wachsender Ökonomie bleibt erhalten, da sich die ökonomische Struktur nach Einschätzung der GTAI auch bei Wandel der politischen Landschaft kaum ändern wird. Allerdings können Imageschäden zu langfristigen Einbrüchen im Tourismussektor auch mit Auswirkungen auf deutsche Reiseveranstalter führen.
Langfristig entscheidend sind für die Stabilität Tunesiens Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und der Fortbestand der liberalen Wirtschaftsordnung. Die deutsche Außenwirtschaftspolitik sollte auf diese Zusammenhänge Rücksicht nehmen. Der Wandel kann für kooperative Projekte neue Chancen bieten, insbesondere wenn die Nachfolgeregierung einen besonderen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität legen wird. Die Unterstützung der tunesischen Bevölkerung in ihren demokratischen Bestrebungen scheint daher mittel- und langfristig im Interesse der deutschen Wirtschaft zu liegen. Besonderer Wert kommt der Schaffung von Ausbildungsplätzen und Weiterbildungsprogrammen zu. Deutsche Unternehmen könnten zudem von höherer Transparenz und verbesserter Rechts- und Planungssicherheit profitieren.
Die wirtschaftliche Stabilität Tunesiens ist auch insofern im deutschen Interesse, als eine erhöhte Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen neue Herausforderungen für Deutschland und Europa nach sich ziehen würde. Vielfach wird ein Dominoeffekt für den ganzen Maghreb befürchtet, da dort ähnliche politische (Demokratiedefizit) und sozio-ökonomische (demographische Entwicklung, Armut) Probleme bestehen. Bei einem Übergreifen der Protestbewegungen auf größere Nachbarländer wie Ägypten oder Algerien wären die Folgen für die deutsche Wirtschaft erheblich höher. Allerdings sind die Entwicklungen in Tunesien nicht ohne weiteres übertragbar.
Dies ist eine konsolidierte Fassung der Entwürfe von Teilnehmern eines IFAIR-Workshops am 19.02.2011 zum Thema “Wie konzipiere ich eine gute Policy Recommendation?” mit Dr. Klaus Hachmeier, stellv. Referatsleiter “Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten” im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Recommendation fußt auf Informationen mit Stand Mitte Januar 2011. Ein Anschauungsbeispiel im Original-Format kann [hier] heruntergeladen werden.
Lukas Rudolph
