Model UN Parliament: Ein Schritt in Richtung Weltparlament

Model UN Parliament: Ein Schritt in Richtung Weltparlament

Vom 22. bis 24. April haben rund 40 junge Leute aus Deutschland und Europa die Errichtung einer Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) simuliert und ein Statut verabschiedet. Da es sich um die erste Simulationskonferenz dieser Art handelte, diskutierten die Teilnehmenden nicht aktuelle weltpolitische Themenkomplexe, sondern die Statuten des Parlaments selbst und legten so den Grundstein für Folgekonferenzen, auf denen ein wahres „Weltparlament“ simuliert werden könnte.

Auftakt der Konferenz an der Martin-Luther-Universität

Zum Auftakt der Konferenz, die an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) abgehalten wurde, trafen sich die Teilnehmenden zu einem Workshop, in dem die Verhaltensvorschriften und Grundregeln der Simulation erklärt wurden. Im Anschluss daran begann der offizielle Teil des Model UN Parliament (MUNPA) mit den Eröffnungsreden der jeweiligen Delegationen. Bereits hier wurde deutlich, dass die UNPA-Idee im Grundsatz auf breite Akzeptanz stößt, die Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung dieses Weltparlaments allerdings erheblich divergieren.

Am Samstagmorgen starteten die inhaltlichen Debatten. Zunächst stand das Verhältnis zwischen dem Parlament und den VN auf der Agenda: Soll es als Nebenorgan zur Generalversammlung, als zusätzliches Hauptorgan oder durch einen internationalen Vertrag geschaffen werden? Da dies bereits einen der wichtigsten Aspekte darstellt, war die Diskussion darüber entsprechend lang und kontrovers. Während ein Hauptorgan die Änderung der Charta der Vereinten Nationen, und damit die dafür nötigen Hürden – Zustimmung der P5, 2/3-Mehrheit in der Generalversammlung – zur Bedingung gehabt hätte, konnte ein Nebenorgan auch durch eine einfache Mehrheit eingerichtet werden. Im Ergebnis konnten sich die Delegierten daher auf die Etablierung dieses Nebenorgans, mit einer hauptsächlich beratenden Funktion gegenüber der Generalversammlung, einigen. Erst mit einer 2/3-Mehrheit kann dieses auch unverbindliche Resolutionen verabschieden. Der Vorschlag, auch die Überwachung der Einhaltung internationaler Verträge als Kompetenz hinzuzufügen, scheiterte in der Abstimmung.

Einen weiteren Fehler beging die Internationale Gemeinschaft, indem sie ehemalige Kommandeure der paramilitärischen UÇK kooptierte. Anstatt sie auf diese Weise zu kontrollieren, übernahmen die Seilschaften alter Kriegskameraden nach und nach die politischen Zügel. Bis zu den jüngsten Wahlen im Jahr 2014 waren die Parteien, die aus der UÇK entstanden sind, immer an der Regierungsbildung beteiligt und stellten vier von fünf Ministerpräsidenten. Dabei dienten die staatlichen Pfründe stets als Instrument der Herrschaftssicherung: Hashim Thaci versprach vor Wahlen regelmäßig eine Erhöhung der Gehälter von Staatsangestellten. Unter seiner Führung wurden nach dem Wahlsieg 2007 zentrale Positionen in Staatsunternehmen, Ministerien und Behörden mit Gefolgsleuten der Partei besetzt und fortan loyale Unternehmer mit Krediten und Staatsaufträgen sowie elektorale Hochburgen mit höheren Pro-Kopf-Zuschüssen bedacht. Die neuen Parteien sichern den Zugang zu Arbeit und Bürokratie und sie schützen vor Strafverfolgung.

Statutes UNPA

Statutes of the United Nations Parliamentary Assembly

Richtungsweisende Verhandlungen

Weitere richtungsweisende Verhandlungen waren zur Mitgliedschaft im Parlament und den Modalitäten der Repräsentation. Da das Parlament direkt in die VN eingegliedert werden soll, ist es rechtlich höchst problematisch, Mitgliedern der VN den Zugang zu verwehren oder im Umkehrschluss Staaten aufzunehmen, die nicht teil der VN sind. Deshalb beschlossen die Delegierten, die Mitgliedschaft direkt an die der VN zu koppeln. Die Frage, woran sich die Anzahl der Sitze der jeweiligen Länder messen soll, nahm einen großen Teil des Nachmittags ein. Die Versammlung entschied sich gegen die Koppelung an den finanziellen Beitrag und für eine zur Bevölkerungszahl proportionale Repräsentation (“one person one vote”). Dabei soll kein Land weniger als zwei und mehr als 10% der Sitze erhalten. Darüber hinaus einigten die Delegierten sich auf einen Passus zur proportionalen Repräsentation der Geschlechter.

In den finalen Sitzungen am Sonntag gingen die Delegierten durch die verbleibenden Artikel des Statuts. Kontroversen traten hierbei in der Behandlung des Wahlrechts, der Einrichtung eines unabhängigen Vermittlers sowie in der Frage nach Öffentlichkeit der Sitzungen des Parlaments. Beim Wahlrecht einigten sich die Delegierten darauf, dass die Wahl der Parlamentarier durch die Abgeordneten der nationalen Parlamente durchgeführt wird. Ein später eingebrachter Änderungsantrag, der den Staaten die Wahlmöglichkeit zwischen dieser Variante und einer Wahl durch die Bevölkerung erlaubt hätte, scheiterte denkbar knapp in der Abstimmung.

Ein unabhängiger Vermittler wurde hingegen auf Bestreben der südamerikanischen Staaten eingerichtet. Dieser soll auf Antrag von 1/20 der Parlamentarier einschreiten und einen Beitrag zur Herstellung einer gemeinsamen Position beitragen. Seine Arbeit soll hierbei auf den Richtlinien des Internationalen Instituts für Konfliktprävention und -lösung basieren. Die Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen waren ebenfalls ein länger debattiertes Thema des Sonntags. Der vor allem von afrikanischen Staaten unterstützte Vorschlag, die Öffentlichkeit über ein Votum von mindestens 2/3 der Abgeordneten auszuschließen, wie es beispielsweise auch dem deutschen Bundestag möglich ist, scheiterte an der Position der westlichen Staaten, sodass das Parlament seine Sitzungen öffentlich abhalten soll.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Konflikt zwischen den P5-Staaten des Sicherheitsrates (die im Status Quo ihre Macht nicht verlieren wollen) und den Staaten des Globalen Südens (die sich durch ein progressives Parlament eine bessere globale Repräsentation erhoffen) die Verhandlungen dominierte. Dies spiegelt sich auch im finalen Votum über das Statut wider: Es wurde mit 28-10 Stimmen angenommen, wobei aber alle anwesenden P5- Staaten (China, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) dagegen stimmten.

Podiumsdiskussion

Zum Abschluss der Konferenz fand zudem eine Podiumsdiskussion statt, auf der Andreas Bummel, Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne, Arne Lietz, Europaabgeordneter der SPD sowie Ann-Christine Niepelt, Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Ergebnisse des Wochenendes debattierten und in den Kontext realer Weltpolitik einordneten, sowie den aktuellen Stand der Vereinten Nationen und mögliche Reformmöglichkeiten diskutierten.

Projektorganisation

Das Projekt wurde organisiert von der Young Initiative on Foreign Affairs and International Relations (IFAR), der UNPA-Kampagne sowie der Vereinte Nationen Hochschulgruppe Halle. Die Hauptsponsoren des Projekts waren die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), die Vereinigung der Freunde und Förderer der MLU e.V., der Studierendenrat der MLU und die Stadt Halle. Weitere Förderer der MUNPA waren der Stadtverband Halle der Partei DIE LINKE, Schweitzer, Kathi Rainer Thiele GmbH und kumara Soulfood.

Steffen Murau

Dr. Steffen Murau ist als Vorstand zuständig für IFAIRs Impact Groups. Steffen ist postdoctoral fellow am Weatherhead Center for International Affairs an der Harvard University. Er promovierte bis November 2017 in International Political Economy an der City, University of London. Von 2013 bis 2017 unterrichtete er politische Ökonomie, Internationale Beziehungen und Volkswirtschaftslehre an der City, University of London, dem University College London (UCL) und der Columbia University, New York. Bis 2012 hat er Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre, Philosophie und Völkerrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert. Neben Praktika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und im Zentralbereich Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank organisierte und implementierte er ein entwicklungspolitisches Projekt in Kamerun. Steffen spricht Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch.