Sackgasse Kosovo

Sackgasse Kosovo

Über ein Viertel der Bevölkerung des Kosovo lebt in absoluter Armut, zehn Prozent müssen gar mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Bezüglich der Anzahl an Erstanträgen auf Asyl lag Kosovo gemäß BAMF im Jahr 2015 auf Platz drei. Die Einstufung des Balkanstaates als „sicheres Drittland“ hat zwar die Zuwanderung nach Deutschland gestoppt. Das Bittere aber für Europa ist: Wir haben die Sackgasse mitverursacht.

Der Weg in die Stagnation

Der Kosovo-Krieg (1998/1999) gilt den Albanern im Land nicht nur als heldenhaftes Gründungsereignis, er ist auch die Geburtsstunde des heutigen pathologischen Systems gegenseitiger Vorteilnahme. Die (umstrittenen) Morde von Raçak hatten die NATO im März 1999 zu einer militärischen Intervention gegen Serbien bewegt, das seit Jahrzehnten ein Apartheid-System im Kosovo etabliert hatte. Die Kosovo-Truppe KFOR sicherte danach den labilen Frieden und die Vereinten Nationen (UNO) setzte eine Interimsverwaltung (UNMIK) mit gänzlich antidemokratischer Struktur ein. Der Sondergesandte des Generalsekretärs der UN vereinte nahezu alle administrativen, legislativen und judikativen Funktionen in einer Person. Das Missionspersonal genoss zudem Immunität, was zahlreiche schwere Korruptionsfälle nach sich zog. In der Wirtschaftspolitik lag kein Konzept zum Wiederaufbau des Landes vor: Ohne nennenswerte Investitionen in das verarbeitende Gewerbe wurde der Markt liberalisiert und die ohnehin schon dürftigen Mitspracherechte der Arbeitnehmer beschnitten. Das „UNO-Protektorat“ verschlimmerte die von Slobodan Milošević geschaffenen Probleme und war in seiner Struktur und Beispielwirkung fatal. Diese Geburtsfehler überdauerten die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo: Auch die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union (EULEX) wurde mit massiven Korruptionsund Vertuschungsvorwürfen konfrontiert.

Einen weiteren Fehler beging die Internationale Gemeinschaft, indem sie ehemalige Kommandeure der paramilitärischen UÇK kooptierte. Anstatt sie auf diese Weise zu kontrollieren, übernahmen die Seilschaften alter Kriegskameraden nach und nach die politischen Zügel. Bis zu den jüngsten Wahlen im Jahr 2014 waren die Parteien, die aus der UÇK entstanden sind, immer an der Regierungsbildung beteiligt und stellten vier von fünf Ministerpräsidenten. Dabei dienten die staatlichen Pfründe stets als Instrument der Herrschaftssicherung: Hashim Thaci versprach vor Wahlen regelmäßig eine Erhöhung der Gehälter von Staatsangestellten. Unter seiner Führung wurden nach dem Wahlsieg 2007 zentrale Positionen in Staatsunternehmen, Ministerien und Behörden mit Gefolgsleuten der Partei besetzt und fortan loyale Unternehmer mit Krediten und Staatsaufträgen sowie elektorale Hochburgen mit höheren Pro-Kopf-Zuschüssen bedacht. Die neuen Parteien sichern den Zugang zu Arbeit und Bürokratie und sie schützen vor Strafverfolgung.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verwunderlich, dass der ehemalige Chef der Wirtschaftsabteilung von EULEX, Andrea Capussela, den Kosovo als gescheiterten Staat beschreibt. Sicherlich können weder EU noch UNO für die schlechten Bedingungen verantwortlich gemacht werden, unter denen sie das Land vorfanden. Man sollte jedoch auch Fehler und Misswirtschaft nicht beschönigen, die in genau die Sackgasse geführt haben, aus der die Menschen nun fliehen wollen.

Der Artikel ist Bestandteil von IFAIR’s Kooperation mit dem Diplomatischen Magazin und erschien dort zuerst in der Ausgabe 03/2016.

© Titelbild: Kosovo Security Force Honor Guard | Andreas Welch (flickr.com)
Malvin Oppold

Malvin Oppold ist Programmkoordinator für die Impact Groups Erinnerungskultur, Trilateral Peace Talks und Forum Junger Russland Experten. Malvin ist Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Seinen Master in Politikwissenschaft und Osteuropa-Studien an der Universität Bern schloss er im Sommer 2015 mit einer Arbeit über politischen Folgen des kosovarischen Bürgerkriegs ab. Zuvor erwarb er einen Bachelor im Fach European Studies mit den Schwerpunkten Internationale Beziehungen und Economics an der Universität Magdeburg. Durch ein Auslandssemester an der staatlichen Universität St. Petersburg stärkte er seinen regionalen Fokus und verfasste seine Bachelorarbeit über die politische Ökonomie Russlands. Er absolvierte Praktika beim Institut der Deutschen Wirtschaft und dem Berthold-Beitz-Zentrum für Russland, Belarus, Ukraine und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, für die er danach beratend tätig war. Malvin spricht Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch.