Verantwortung: Wem gegenüber, für was und für wen? Deutsche Außenpolitik im israelisch-palästinensischen Konflikt
Das Jahr 2014 ist von einer selten da gewesenen, lebendigen und kontroversen öffentlichen Debatte über die deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert geprägt, als deren Fluchtpunkt sich immer mehr der Begriff der Verantwortung herauskristallisiert. Wie genau jedoch die deutsche außenpolitische Verantwortung bestimmt werden kann, ist eine äußerst schwierige Frage – gerade in so komplexen Feldern wie dem israelisch-palästinensischen Konflikt geht.
Die deutsche Außenpolitik wurde lange als nahezu idealtypische Ausprägung der Rolle einer sogenannten Zivilmacht angesehen, die durch Verregelung und Verrechtlichung eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen anstrebt, ihre Außenpolitik an Werte bindet und grundsätzlich skeptisch gegenüber militärischen Mitteln und am Frieden orientiert ist. Dass Deutschland bis heute als Zivilmacht gilt, bedeutet allerdings nicht, dass diese Rolle spannungsfrei wäre. Im Gegenteil: Sie bringt konkurrierende, teils sich ausschließende Verhaltenserwartungen mit sich.
Eine außenpolitische Rolle setzt sich immer aus Ego- und Alter-Part, aus inneren und äußeren Verhaltenserwartungen zusammen. Es stellt sich daher zunächst die Frage: Verantwortung gegenüber wem?
Hinsichtlich der deutschen Rolle im Nahostkonflikt sind hier zwei Wandlungsprozesse zu beobachten: Während seit Jahrzehnten ein stabiler Grundkonsens innerhalb der deutschen politischen Eliten bezüglich der Solidarität mir Israel herrscht, wollen 80% der Deutschen seit einigen Jahren dezidiert kein besonderes Verhältnis zum Staat Israel, sondern dass Deutschland ihn wie jeden anderen Staat behandelt. Während zwar die israelische wie amerikanische Erwartung eines klarem deutschen Bekenntnisses zum freundschaftlichen und solidarischen Verhältnis mit Israel stabil bleibt, macht sich auch in den deutschen EU-Nachbarstaaten vermehrt eine israelkritische Haltung bemerkbar, die gerade seit der letzten Eskalation im Gazastreifen auch politische Konsequenzen hat.
Muss sich die deutsche Außenpolitik an die veränderten Wahrnehmungen und Erwartungen seitens der eigenen Bevölkerung und der europäischen Partner anpassen? Oder ist dies gerade der Zeitpunkt, Israel mehr denn je zur Seite zu stehen? Dies führt zur zweiten Frage: Verantwortung für wen?
Die deutsche Solidarität mit Israel leitet sich aus einer historischen Verantwortung ab, welche die Deutschen seit den Gräueltaten des Holocausts gegenüber dem jüdischen Volk haben. Israels Sicherheit und die Unverhandelbarkeit seines Existenzrechtes sind oberste Priorität der deutschen Außenpolitik im Nahostkonflikt. Gleichzeitig ist es ebenfalls Teil des Selbstverständnisses als Zivilmacht, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Selbstbestimmung aller Völker zu unterstützen. Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen, der Spaltung des palästinensischen Volkes und die daraus resultierende Unmöglichkeit, funktionierende politische Institutionen aufzubauen – muss sich die Verantwortung der deutschen Außenpolitik nicht ebenso an die Palästinenser richten?
Nur allzu oft werden beide Verantwortungsdimensionen gegeneinander ausgespielt – entweder Verantwortung für die Israelis oder für die Palästinenser, obwohl doch die Linderung von Leid ein universelles Ziel sein sollte. Allerdings ist es eben keine einfache Aufgabe zu bestimmen, wie man menschliches Leid am besten verhindert, was zur letzten Frage führt: Verantwortung für was?
Auch hier laufen sich zwei Ziele der Zivilmacht Deutschland zuwider: die Stärkung einer Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen einerseits und das Hinarbeiten auf friedvolle Lösungen von Konflikten andererseits. Die erste Dimension scheint immer dann auf, wenn, einer gesinnungsethischen Logik folgend, Forderungen nach klarem Anprangern von Menschen- und Völkerrechtsverstößen auf Seiten beider Konfliktparteien laut werden.
Allerdings: Ist Blaming und Shaming immer hilfreich mit Blick auf eine dauerhafte Friedenslösung? Oder ist es aus einer verantwortungsethischen Perspektive nicht vielmehr Aufgabe der deutschen Außenpolitik, offener Gesprächspartner für beide Seiten zu bleiben, der nicht Urteile vom hohen Ross der Moral fällt? Deutschland, so argumentierte auch Außenminister Steinmeier, ist gerade durch seine solidarische Position mit Israel in der Lage, weiter als Mittler in diesem Konflikt zu fungieren. Deutschland hätte dann eine Verantwortung dafür, die Möglichkeit des Dialoges aufrecht zu halten und weiter eine konstruktive Rolle im Konflikt spielen zu können.
