It´s the Stupid Economy


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It´s the Stupid Economy

Der Countdown läuft – nur noch wenige Wochen trennen die beiden US-Präsidentschaftskandidaten vom Wahltag. Während die Medien theatralisch das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney zelebrieren und die internationale Finanzindustrie mit massiven Spenden auf das eine oder andere Pferd wettet, hält Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dieses Rennen für zweitrangig.

Sie sozialen und wirtschaftlichen Probleme der USA werden das politische System weiterhin so gravierend belasten, ja blockieren, dass es eine untergeordnete Rolle spielt, wer am Ende im Oval Office sitzt. Ob Obama oder Romney, der künftige Präsident der Vereinigten Staaten wird enorm in seiner innen- wie außenpolitischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt sein.

Denn mindestens genauso wichtig wie das Rennen um das Weiße Haus sind die Kongresswahlen, die alle zwei Jahre anstehen: 435 Repräsentanten des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des 100-köpfigen Senats werden ebenso am 6. November gewählt.

Politikblockade

Es ist wahrscheinlich, dass mit den Wahlen 2012 einmal mehr eine Regierungskonstellation des „divided government“ gegeben sein wird, das heißt, dass die Partei, die den Amtsinhaber im Weißen Haus stellt, nicht über Mehrheiten im Kongress, der anderen politischen Gewalt, verfügt. Mindestens eine Kammer der Legislative, entweder der Senat oder das Abgeordnetenhaus, wird auch nach den Wahlen die Initiativen des Amtsinhabers im Oval Office blockieren.

Der amerikanische Kongress übernimmt nicht automatisch die politische Agenda der Exekutive, sprich des Präsidenten, selbst wenn im Fall des so genannten united government das Weiße Haus und Capitol Hill von der gleichen Partei „regiert“ werden. Denn Parteien spielen in den USA – mit Ausnahme ihrer Funktion bei den Wahlen – eine untergeordnete Rolle. In der legislativen Auseinandersetzung fehlen US-Parteien Ressourcen und Sanktionsmechanismen, um den  Gesetzgebungsprozess zu gestalten. Beide, Präsident George W. Bush ebenso wie der amtierende Präsident Obama, hatten bereits große Schwierigkeiten ihre Gesetzesinitiativen durch den Kongress zu manövrieren, nicht zuletzt mit ihren Parteifreunden. Auch der nächste Amtsinhaber wird durch die Blockademacht des Kongresses – insbesondere durch dessen Haushaltsbewilligungsrecht, die so genannte power of the purse – in seinem Handeln enorm eingeschränkt sein.

Die Handlungsunfähigkeit der sich gegenseitig blockierenden politischen Gewalten nötigt die US-Notenbank zum Noteinsatz. Die Federal Reserve versucht weiterhin, mit Liquiditätsspritzen die Wirtschaft der USA wiederzubeleben. Erfolg oder Misserfolg ihres Handelns werden auch das Wirtschaftswachstum in Europa bestimmen – und damit auch unsere politischen und  wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse nachhaltig beeinflussen.

Was wir davon haben werden

Deutschland ist massiv betroffen, wenn Wirtschafts- und Kaufkraft in den USA einbrechen. Bereits heute wird deutlich, dass sich Europa nicht mehr auf die Konsumlokomotive USA verlassen kann. Die Kaufkraft der Amerikaner könnte künftig auch noch über den Währungshebel reduziert werden: Sollte mittel- bis langfristig der Wert des Dollars merklich nachgeben und der Euro entsprechend stärker werden, würden sich europäische Exporte verteuern. Deutsche Unternehmer stellen sich bereits heute auf diesen möglichen Wettbewerbsnachteil ein, indem sie Teile ihrer Produktion in die USA verlagern. Für Standortverlegungen spricht ein weiterer Grund: Mit der anhaltenden Wirtschaftskrise und dem härter werdenden globalen Wettbewerb wachsen auch in den USA die Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Der Druck auf Abgeordnete und Senatoren im US-Kongress, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, wird weiter steigen. Die von  amerikanischen Wettbewerbern großzügig zu ihren Gunsten interpretierbaren „Buy-American“-Bestimmungen im US-Konjunkturpaket sind nur ein erstes Anzeichen bevorstehender Schwierigkeiten. Die durch die Wirtschaftsprobleme verunsicherte Öffentlichkeit und ihre Vertreter im Kongress sowie etablierte Interessengruppen werden es auch dem nächsten US-Präsidenten erschweren, Freihandelspolitik voranzutreiben.

von Josef Braml
Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)


Dieser Artikel wurde ebenfalls im Diplomatischen Magazin, Partner von IFAIR e.V., in der Oktober-Ausgabe veröffentlicht.

IFAIR

Comments

1 Recent Comments

  • Stefan Wehmeier

    Verschwörungstheoretiker haben es schon immer gewusst: Die FED regiert die Welt! Weil aber ganz offensichtlich ihre offiziellen Chefs schon immer viel zu dumm dafür waren,…

    “Das Problem, das wir haben, ist nicht, dass Geld unwichtig ist, sondern wie wir es definieren. Laut Definition sind alle Preise das Verhältnis eines Austausches einer Ware gegen Geld, und wir versuchen herauszufinden, was das ist… Wir haben früher einmal M1 als Stellvertreter (Maßstab) für Geld benutzt, und es erwies sich als ein sehr schwieriger Indikator für irgendwelche finanziellen Zustände. Dann nahmen wir M2 und hatten das ähnliche Problem….M3 haben wir per se niemals so benutzt, weil dies zum großen Teil die Ausweitung der Bankindustrie widerspiegelt. Und wenn Banken effektiv expandieren, sagt das an und für sich nicht schrecklich viel darüber aus, was das wirkliche Geld ist…. Unser Problem ist also nicht, dass wir nicht an gesundes Geld glauben. Das tun wir. Wir sind fest davon überzeugt, dass, wenn man eine minderwertige Währung hat, auch die Wirtschaft minderwertig wird. Die Schwierigkeit ist, zu definieren, welcher Teil unserer Liquiditätsstruktur wirklich Geld ist…. Wir haben seit Jahren Probleme damit, Stellvertreter für das Geld aufzuspüren. Und dabei legen wir den Maßstab an, ob es ein guter Vorausindikator für die Richtung der Finanzen und der Wirtschaft ist. Bedauerlicherweise war keiner von denen, die wir entwickeln konnten, dazu in der Lage….. Das heißt nicht, dass wir denken, Geld sei unerheblich. Es bedeutet, dass unsere Maßstäbe für Geld unzureichend waren. Als Folge davon haben wir, wie ich vorhin dargelegt habe, die Verwendung monetärer Aggregate für geldpolitische Zwecke herabgestuft, bis wir in der Lage sind, einen stabileren Stellvertreter für das zu finden, was unserer Ansicht nach das der Wirtschaft zu Grunde liegende Geld ist…. Es ist also schwer, etwas zu managen, was man nicht definieren kann.”

    Alan Greenspan, Februar 2006

    …müssen es wohl die Mainzelmännchen sein, die gut getarnt im Hintergrund das Schicksal des zivilisatorischen Mittelalters zu ihren Gunsten bestimmen.

    Wie viel Dummheit ist tatsächlich nötig, um das gänzlich unreflektiert dem Edelmetallgeld der Antike nachgeäffte “Geld, wie es (noch) ist” (Zinsgeld) bis heute zu verwenden und damit Massenarmut, Umweltzerstörung, Terrorismus und Krieg in Kauf zu nehmen, anstatt schon seit einem Jahrhundert mit dem “Geld, wie es sein soll” (Freigeld) in allgemeinem Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, einer sauberen Umwelt und selbstverständlichem Weltfrieden zu leben? Drei Jahrtausende Religion:

    3 Verwandlungen

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