Die Klimapolitik Polens in der Europäischen Union

Die Klimapolitik Polens in der Europäischen Union

1. Einleitung

Während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid im Dezember 2019 veröffentlichten „Germanwatch“, das „Climate Action Network“ und das „New Climate Institute“ eine Rangfolge ihres Klimaschutzindexes (KSI). Darin wurden 57 Staaten anhand der Kategorien (1) Treibhausgase, (2) Erneuerbare Energien, (3) Energieverbrauch und (4) Umweltpolitik bewertet. Auf Rang 50 des KSI rangiert Polen. Damit ist es das am schlechtesten bewertete Mitglied der Europäischen Union (EU) und steht so der ambitionierten Klimapolitik der EU konträr gegenüber (Germanwatch, Climate Action Network, NewClimate Intitute 2019). Die folgende Analyse widmet sich der Untersuchung der Klimapolitik Polens und beleuchtet anhand dessen die Stellung der EU für Polen.

Zu Beginn wird die geschichtliche und gegenwärtige Bedeutung der Kohleindustrie in Polen aufgezeigt. Anschließend werden die klimapolitischen Verflechtungen zwischen der EU und Polen betrachtet, bevor abschließend die daraus resultierende Sichtweise Polens auf die EU erläutert wird.

2. Die Klimapolitik Polens

a) Etablierung der Kohleenergie als Hauptenergiequelle Polens

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde Polen, im Zuge einer umfassenden Industrialisierung der kommunistischen Regierung, zu einer Planwirtschaft aufgebaut. Der wichtigste Energieträger zu dieser Zeit war die Kohle. (Szabo, Fabok 2020: 5). Im Jahr 1989 kam es zu einem politischen und wirtschaftlichen Systemwechsel, wobei das System der Marktwirtschaft etabliert wurde (Institute of Environmental Protection – National Research Institute 2018: 6). Aufgrund der mangelnden klimapolitischen Maßnahmen vor 1989, erbte Polen nach der Transformation veraltete Technologien und somit auch ausgeprägte Umweltverschmutzungen (Marcinkiewicz, Tosun 2015: 2). Mit der neuen Wirtschaftsordnung gelang es nach 1989, vor allem im Sektor der Energieerzeugung und in der Industrie, signifikante Fortschritte bei der Energieeffizienz und der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Diese Erfolge konnten dazu beitragen, die Umweltverschmutzung zu reduzieren (Institute of Environmental Protection – National Research Institute 2018: 6). Dennoch etablierte sich die Kohle als Hauptenergiequelle Polens (Szabo, Fabok 2020: 5). Die systembedingten klimapolitischen Änderungen reichten jedoch nicht für einen EU-Beitritt aus, weshalb die Reduktionsanstrengungen, bis zum Beitritt im Jahr 2004, weiter erhöht werden mussten. Seitdem hat Polen Probleme die Klimaschutzstandards der EU umzusetzen. Der Staat gibt der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang vor dem Klimaschutz (Marcinkiewicz, Tosun 2015: 2). Die geschichtlichen Hintergründe und die in der Bevölkerung etablierte Annahme, dass Polen auf Kohle errichtet worden sei, stärkt zudem die umwelt- und klimaschädliche Kohleindustrie (Szabo, Fabok 2020: 5). Nach Angaben des polnischen „Institute for Environmental Research“ wurde im Jahr 2018 79% der Elektrizität Polens durch Kohleverstromung erzeugt. (Institute of Environmental Protection – National Research Institute 2018: 17). Zusätzlich sind zwischen der Kohleindustrie und der polnischen Regierung bis heute intensive Verbindungen zu erkennen, welche bereits seit dem kommunistischen System bestehen. Vier der fünf dominierenden Kohlebergbauunternehmen sind entweder vollständig oder teilweise im Besitz des polnischen Staates, der daher großes Eigeninteresse an deren Erhaltung und Förderung hat. Ein häufig aufkommendes Argument für das Festhalten an der Kohleenergie ist der Schutz der Energiesicherheit Polens. Aufgrund des großen Kohlevorkommens hat Polen eine geringe Energieabhängigkeit (28,6%). Ein Abwenden von der Kohleindustrie würde wohl eine erhöhte Energieabhängigkeit von Russland bedeuten. Aufgrund geschichtlicher Ereignisse ist ein solch unausgeglichenes Machtverhältnis zwischen Russland und Polen sowohl für die polnische Regierung als auch für die Bevölkerung nicht vorstellbar. Die hohe Energieunabhängigkeit soll sich daher in Zukunft nicht verändern. Zusätzlich sind die über 240 Bergbaugewerkschaften traditionell sehr einflussreich und genießen auch in der Bevölkerung großes Ansehen. Problematisch für die polnische Regierung ist allerdings die abnehmende Rentabilität der Kohleindustrie: Allein im Jahr 2014 verlor diese mehr als 380 Millionen Euro und sammelt so steigende Schulden an. Mehr noch – Investitionen in veraltete Kraftwerke werden zunehmend notwendig, was neue Kosten verursacht. Dennoch überwiegt der hohe soziale Stellenwert, denn tausende Arbeitsplätze und teilweise sogar ganze Regionen sind von der Kohleindustrie abhängig. Aus diesen Gründen wird die polnische Regierung auch in Zukunft, mithilfe von Modernisierungen und dem Bau neuer Kohlekraftwerke, Kohle, als Hauptenergieträger Polens, fördern. Die Instandhaltung der Kohleindustrie wird auch durch EU-Fördermittel, welche eigentlich für klimaschonende Maßnahmen vorgesehen sind, unterstützt. Im Sinne einer solchen Energiepolitik wird die Implementierung nachhaltiger Erneuerbarer Energien bewusst gehemmt. Aufgrund Polens hoher Abhängigkeit von der Kohle würde ein Kohleausstieg die Transformation des gesamten Energiesystems nach sich ziehen. Diese gravierenden Veränderungen versucht die polnische Regierung zu vermeiden (Szabo, Fabok 2020: 5ff.).

b) Die polnische Klimapolitik in der EU

Die polnische Klimapolitik ist eng mit der Klimapolitik der EU verflochten. (Marcinkiewicz, Tosun 2015: 2). Die EU setzte sich das Ziel ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030, im Vergleich zum Basisjahr 1990, um mindestens 40% zu senken. Zur Erreichung dieses EU-Ziels verpflichtete sich Polen seine Treibhausgasemissionen in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandelssystem (EU-EHS) abgedeckt werden, bis 2030, im Vergleich zum Jahr 2005, um 7% zu senken (EU 2018: 26ff.). Mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „European Green Deal“ verschärft die EU ihre Zielsetzung.  Bis 2030 sollen nun 50% der EU-Emissionen eingespart werden und 2050 die Klimaneutralität erreicht werden. (Europäische Kommission 2019). Während Polen das Ziel einer 40% Senkung innerhalb der EU akzeptierte[1], lehnte die polnische Regierung den Kommissionsvorschlag zum „Green Deal“ ab und forderte, das Klimaneutralitätsziel auf 2070 zu verschieben. Als Konsequenz entschied die EU, Polen vorerst vom „Green Deal“ auszunehmen, sprach der polnischen Regierung allerdings eine Bedenkzeit, für einen nachträglichen Beitritt, bis . (Hasselbach 2019).

Diese Ablehnung zunehmender Klimaschutzmaßnahmen entspricht der klimapolitischen Linie Polens. Die Regierung positioniert sich sowohl im eigenen Land als auch auf EU-Ebene klar gegen klimapolitische Maßnahmen und ist daher somit selber die größte Barriere für eine kohlenstoffarme Wirtschaft in Polen. Die Visegrád-Gruppe (V4), deren Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind, stehen der Klimapolitik der EU kritisch gegenüber und besitzen großen Einfluss auf europäische klimapolitische Entscheidungen. Verantwortlich für die ablehnende Haltung Polens gegenüber der EU-Klimapolitik ist, dass sie selber nicht von einer klimaschonenden Transformation profitieren würden. Innerhalb der EU ist Polen somit der größte Gegner von europäischen Klimaschutzverpflichtungen. Gleichzeitig hat die polnische Regierung die überwiegend regierungsfreundliche polnische Medienlandschaft hinter sich vereint. Sie porträtieren ambitionierten Klimaschutz häufig als Versuch der EU, Polens industrielles System von Grund auf neu gestalten zu wollen. Diesen Umständen nach beschränkt sich Polens Klimapolitik vor allem darauf, lediglich den Mindeststandards der EU-Klimapolitik nachzukommen. Dabei ist zu erkennen, dass bei der Umsetzung dieser Mindestanforderungen große Mängel vorhanden sind (Schwartzkopff, Schulz 2019: 2ff.). Dementsprechend kommt das polnische Umweltministerium 2019 zum Ergebnis, dass Polen das 7%-Reduktionsziel in den Nicht-EU-EHS Sektoren bis 2030 voraussichtlich nicht erreichen wird (Ministry of Climate 2019: 45).

3. Die Bedeutung der EU für Polen

Die EU hat nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch in vielen weiteren Politikbereichen maßgeblichen Einfluss auf die Politik Polens. Die EU unterstützt Polen mit großzügigen wirtschaftlichen und sozialen Leistungen. Somit gehört Polen zu den größten Empfängern finanzieller EU-Mittel (Netto-Empfänger). Die polnische Bevölkerung ist sich dieser Vorteile bewusst und daher pro-europäisch eingestellt (Schwartzkopff, Schulz 2019: 9ff.). Trotz all dem steht die polnische Regierung der EU ablehnend gegenüber. Diese Skepsis ergibt sich aus einem Küber die Werte der EU. Die EU stellt Die nationalkonservative polnische Regierung, welche zunehmend autoritäre Merkmale aufweist, stimmt mit den Werten der EU aus in vielen Punkten nicht mehr überein und fühlt sich durch deren steigenden Einfluss zunehmend in ihrer Souveränität bedroht. Dies ist der Grund, weshalb die polnische Regierung die EU in eine reine Wirtschafts- und Sicherheitsunion umwandeln möchte. (Schwartzkopff, Schulz 2019: 20). Die aktuelle nationalkonservative Regierung stellt traditionelle Werte der polnischen Geschichte in den Vordergrund, wobei die Kohleindustrie und der Bergbau untrennbar mit der polnischen Geschichte verbunden sind. Aus Sicht der polnischen Regierung werden durch die europäische Klimaschutzpolitik nicht nur das bestehende wirtschafts- und energiepolitische System Polens bedroht, sondern indirekt auch die traditionellen polnischen Werte und die Geschichte Polens. Die polnische Regierung empfindet die Klimapolitik der EU daher als unrechtmäßigen Eingriff in ihre Souveränität. Obwohl diese Haltung sowohl im eigenen Land als auch in der EU stark kritisiert wird, versucht die Regierung wenigstens die Mindestanforderungen der europäischen Klimapolitik zu erfüllen. So kann Polen weiterhin von der EU profitieren, ohne grundlegende systemische Änderungen an der Klimapolitik vorzunehmen. Die polnische Klimapolitik ist somit repräsentativ für die Wahrnehmung der EU aus Sicht der polnischen Regierung. Obwohl diese die EU als Werteunion ablehnt, profitiert sie zu sehr von den sozialen und finanziellen Leistungen der EU, um sich ernsthaft von ihr abzuwenden. Diese „Toleranzpolitik“ Polens gegenüber der EU stellt für die polnische Regierung eine geeignete Kompromisslösung dar. Für die EU ist dies allerdings eine Demonstration ihrer mangelnden politischen Durchsetzungsfähigkeit.

4. Fazit

Anhand des Rückblicks auf die geschichtlichen und aktuellen Gegebenheiten der polnischen Klimapolitik wurde die ambivalente Beziehung Polens zur EU untersucht. Die Analyse zeigt, dass in naher Zukunft nicht mit einer Transformation der polnischen Klimapolitik zu rechnen ist. Diese klimapolitische ablehnende Haltung wird, im Hinblick auf die ambitionierten Klimaschutzziele der EU, in Zukunft verstärkt für Diskussionen, Konflikte und ein deutlich abgekühltes Verhältnis der politischen Beziehungen zwischen der EU und Polen führen.

5. Literaturverzeichnis

European Commission 2019: Annex to the Communication on the European Green Deal, [online] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european-green-deal-communication-annex-roadmap_en.pdf

Europäische Union: VERORDNUNG (EU) 2018/842 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 26 – 42

Germanwatch, NewClimate Institute, Climate Action Network 2019: Majority of countries

show decline in emissions: Climate Change Performance Index sees opportunity for turning point, [online] https://www.climate-change-performance-index.org/sites/default/files/documents/ccpi_2020_international_press_release.pdf

Hasselbach, Christoph 2019: Zustimmung zum Green Deal – ohne Polen, in: Deutsche Welle, [online] https://www.dw.com/de/zustimmung-zum-green-deal-ohne-polen/a-51651201 [22.05.2020]

Institute of Environmental Protection – National Research Institute 2018: Actions and challenges for climate protection in Poland – brief overview, [online] https://cop24.gov.pl/fileadmin/user_upload/files/2._Brief_overview.pdf

Marcinkiewicz, Kamil / Tosun Jale 2015: Contesting climate change: mapping the political debate in Poland, in: East European Politics, Bd. 3, 2. Aufl., 2015, [online] http://dx.doi.org/10.1080/21599165.2015.1022648

Ministry of Climate 2019: The 2030 National Environmental Policy, [online] https://bip.mos.gov.pl/strategie-plany-programy/polityka-ekologiczna-panstwa-2030-strategia-rozwoju-w-obszarze-srodowiska-i-gospodarki-wodnej/

Schwartzkopff, Julian / Schulz, Sabrina 2017: Climate & Energy Snapshot: Poland, [online] https://www.e3g.org/docs/Climate_energy_snaphot_PL_updated_2.pdf

Szabo, John / Fabok Marton 2020: Infrastructures and state building: Comparing the energy politics of the European Commission with the governments of Hungary and Poland, in: Energy Policy, Bd. 138, 3. Aufl., [online] https://doi.org/10.1016/j.enpol.2020.111253

 

[1] Die jetzige Regierung Polens kritisiert auch dieses Ziel scharf und drängt auf neue Verhandlungen, ist aber an die Zielvorgabe, die durch die vorangegangene Regierung verhandelt wurde, gebunden. (Schwartzkopff/ Schulz, 2019: 19)

 

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Evelyn Meister studies International Relations and Social Sciences at the University of Erfurt in Germany.