Eine Bestandsaufnahme der katarischen Außenpolitik – Interview mit Prof. Dr. Demmelhuber
In letzter Zeit rückte ein kleines Emirat am Persischen Golf ins Rampenlicht. Mit der Ausrichtung der Fußball-WM 2022 bahnte sich Katar endgültig den Weg in die westlichen Schlagzeilen. Dabei ist die WM, die eigentlich unter dem ewigen Motto des Sports “Der Sport ist außerhalb der Politik“* stehen sollte, keineswegs unpolitisch. Boykottaufrufe, Protestaktionen und Politikeransagen dominierten bereits im Vorfeld die WM. Die lawinenartige Kritik umfasste mehrere Dimensionen, von bezahlten Fans über das autokratische politische System bis hin zu Korruptionsvorwürfen und der als kritisch geltenden Menschenrechtslage.
Auch neben der Ausrichtung der WM versucht Katar zunehmend international Einfluss zu nehmen, so sollen 2019 44,78 Milliarden Dollar Direktinvestitionen in über 80 Länder geflossen sein. Dabei wird einerseits in den Sport investiert, so ist Qatar Sports Investments beispielsweise der Eigentümer des vielfachen französischen Meisters Paris Saint-Germain FC. Daneben wurde jüngst Interesse am englischen Schwergewicht Manchester United FC bekundet. Andererseits diversifiziert Katar aktiv sein Aktienportfolio bei europäischen Unternehmen: In Deutschland hält Katar beispielsweise 12% der Anteile an Hapag-Lloyd, 9% an RWE und 11% an VW, in Großbritannien gehören den Kataris unter anderem 20% der Anteile am Flughafen Heathrow, 15% an der Supermarktkette Sainsbury’s sowie 8% an der Londoner Börse. In anderen europäischen Ländern fällt die Statistik vergleichbar aus.
Prof. Dr. Demmelhuber ist seit 2015 Professor für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens an der FAU Erlangen-Nürnberg und unter anderem auch Vorstandsmitglied der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO). Im Interview spricht Prof. Demmelhuber über die jüngsten Entwicklungen in Katar sowie die politischen Ambitionen des Landes.
Prof. Dr. Demmelhuber, welche geopolitischen Interessen verfolgt Katar, bis vor kurzem noch ein vergleichsweise armer Wüstenstaat, nach außen?
“Sportpolitische Investments sehe ich erstens als Vehikel, um politische und ökonomische Gestaltungsmacht zu zeigen und sich als internationaler Austragungsort von sportlichen Großveranstaltungen zu inszenieren und damit ein positives Bild des Landes auszusenden. Zweitens dient es als Legitimitätsressource gegenüber den eigenen Staatsbürger*innen und drittens sind Investments beispielsweise in zahlreiche DaxKonzerne durch den katarischen Staatsfonds als langfristige Strategie zu verstehen, die Wirtschaft für das Post-Öl-Zeitalter zu diversifizieren.”
Inwiefern unterscheiden sich die Interessen und die Entwicklung Katars von denen anderer Golfstaaten?
“Bis vor wenigen Jahren begriff man die Golfstaaten, allesamt Mitglied des Golfkooperationsrat, als epistemische Gemeinschaft, quasi eine durch monarchische Solidarität verbundene Schicksalsgemeinschaft. Dieses Argument hat in den letzten Jahren massiv an Erklärungskraft verloren. Sicherlich ist der Golfkooperationsrat – im Vergleich z.B. zur Arabischen Liga – ein sehr effektiver regionaler Kooperationsmechanismus. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einem lebhaften intra-regionalen Wettbewerb zu tun haben, bei dem Saudi- Arabien für sich selbst die Führungsrolle beansprucht.“
Die Führungsrolle Saudi-Arabiens kam ja auch bei der Blockade von Katar zwischen 2017 und 2021 zum Vorschein. Mittlerweile hat sich das Verhältnis weitgehend normalisiert, ein Team aus Saudi-Arabien ist letztlich zur WM angereist, der saudi- arabische Kronprinz war ebenso anwesend. Doch damals wurden die Grenzen geschlossen, viele diplomatische Beziehungen zu anderen arabischen Staaten ausgesetzt. Begründet wurde dieser Schritt vor allem mit der angeblichen katarischen Unterstützung von islamischem Terrorismus.
Welche Gründe hatten schließlich zur Aufhebung der Blockade geführt?
„Die vollständige Blockade des Landes durch das sogenannte Quartett (angeführt von SaudiArabien, gefolgt von Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten) scheiterte kläglich an seiner (von Beginn an) unrealistischen Zielsetzung. Katar konnte sich dem Würgegriff seiner Nachbarn erfolgreich entziehen und dem Handelsembargo trotzen. Nach vier Jahren erkannten die Anrainer Katars, dass der regionalpolitische Kollateralschaden einer dauerhaften Blockade höher ist, als der einer Verständigung. Dennoch, ich wage zu behaupten, die Nationalmannschaft von Saudi-Arabien wäre auch während eines Boykotts angetreten und zwar analog zu Katar 2019 bei den asiatischen Fußballmeisterschaften in den VAE. Katar schmiss die Gastgeber im Halbfinale mit 4:0 aus dem Turnier. Am Ende schreibt der Fußball die besten Geschichten.“
Dabei war diese Fußballmeisterschaft auch im Westen stark umstritten und vielen ein Dorn im Auge. Zum einen sollen tausende Gastarbeiter, die in prekären Verhältnissen auf den Baustellen für die WM gearbeitet haben, gestorben sein. Von drei- bis fünfzehntausend Toten ist Schätzungen zufolge die Rede. Zum anderen die schwerwiegenden Eingriffe in LGBTQIA+-Rechte: Nach Artikel 201 des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 1971 werden gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, mitunter sogar der Todesstrafe, bestraft. In Erinnerung blieb lebhaft die Skandalaussage des katarischen WM- Botschafters, „Schwulsein sei ein geistiger Schaden”. Schließlich ist das Land auch mit Blick auf die Frauenrechtslage weit von der Gleichberechtigung entfernt. So bedürfen Frauen beispielsweise einer Erlaubnis des männlichen Vormunds, wenn sie heiraten oder in einem öffentlichen Job arbeiten wollen. Sie sind damit abhängig von ihren männlichen Familienmitgliedern. Nach dem Kritikhagel an der Menschenrechtslage, kündigte Katar einige Änderungen im Vorfeld der WM an.
Prof. Dr. Demmelhuber, gibt es jetzt, einige Monate später, spürbare nachhaltige Verbesserungen oder waren diese Änderungen nur ein Trugbild, wie zuvor vielerorts befürchtet?
„Im Vorfeld der WM wurden Menschenrechte massiv verletzt. Katar ist dabei kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine lange Liste an autokratisch regierten Ländern, in denen aktuell 70 Prozent der Weltbevölkerung leben. Dennoch hat die kritische Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Katar in den vergangenen Jahren Veränderungen mit sich gebracht und dem Regime ein gewisses Maß an Reformbereitschaft abgerungen, die zu einigen graduellen Verbesserungen führte (z.B. Abschaffung des Kafala-Systems**). Gleichzeitig müssen wir jedoch auch ehrlich anerkennen, wo Kritik und politischer Aktivismus leider nicht zu positiven Ergebnissen geführt haben. Die europäischen Solidaritätsbekundungen mit den LGBTQIA+ Communities im Nahen Osten sind wichtig, jedoch schlussfolgern Aktivist*innen aus der Region, dass sie sich nicht als konstruktiv erwiesen haben. Im Gegenteil führten sie zu einer Exponierung der vormals unter dem Radar laufenden LGBTQIA+-Räume, sodass sich die Situation für die Community und ihre Mitstreiter*innen zusätzlich verschlechtert hat. Es gibt viel Raum für konstruktive Debatten, aber wir dürfen diese nicht ohne die lokalen Aktivist*innen führen.“
Die Kritik bleibt bestehen, trotzdem unterhält Katar weiter die traditionell guten Beziehungen zu Europa und USA. Auf der einen Seite steht das im November 2022 geschlossene Gaslieferungsabkommen mit Deutschland, auf der anderen die Kritik an dem WM-Standort seitens mehrerer deutschen Bundesminister. Auf der einen Seite der US-amerikanische Militärstützpunkt in Katar, auf der anderen der Unterschlupf der Taliban nur wenige Kilometer weiter, den Katar ihnen jahrelang gewährt. Und das trotz ihres seit Dekaden andauernden Ringens mit den Amerikanern um die Vorherrschaft in Afghanistan.
Inwiefern passt das zusammen?
„Ich sehe da keinen großen Widerspruch. Katar inszeniert sich seit den 1990er Jahren in einer regionalpolitischen Vermittlerrolle und hat in zahlreichen Konflikten der Region mit unterschiedlichem Erfolg vermittelt. Allerdings bekam das Bild des neutralen Vermittlers im Nachgang zu den arabischen Umbrüchen ab 2011 tiefe Kratzer, da die Außenpolitik mitsamt dem Medienkonglomerat von al-Jazeera sehr klar Partei ergriff und unter anderem die Präsidentschaft Mursi in Ägypten aus dem Lager der Muslimbruderschaft politisch und finanziell unterstützte.“
Letzteres war wohl auch mitursächlich für die Beziehungskrise mit Saudi-Arabien, das die Muslimbruderschaft 2014 auch als terroristische Organisation eingestuft hatte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die katarische Herrscherdynastie Al-Thani, seit 1822 an der Macht, durch geschickte Außenpolitik und dem versierten Einsatz von sogenannter Soft Power, ihre Machtstellung in der Region deutlich verbessern konnte. Das geopolitische Kalkül könnte darauf ausgelegt sein, sich unentbehrlich zu machen, womöglich auch als Schutz vor dem erheblich größeren Nachbarn Saudi-Arabien, das als Regionalmacht die Führungsrolle für sich beansprucht. Historisch gesehen wäre auch die Angst vor einem Einmarsch jedenfalls nicht gänzlich unbegründet, wie der irakische Überfall auf Kuwait 1990 zeigt.
Um Katar auf der Weltbühne besser zu positionieren, wird der natürliche Ressourcenreichtum des Landes (drittgrößte Erdgas- und neuntgrößte Erdöl- Vorkommen der Welt) aktiv für milliardenschwere Investitionen rund um den Globus verwendet, außerdem werden außenpolitische Partnerschaften ausgebaut. Die luxuriöse Ausrichtung der WM in Doha reiht sich dabei nahtlos als ein weiterer Baustein dieser Soft Power-Strategie ein. Und wie das neue Gaslieferungsabkommen mit Deutschland zeigt, ist die Aufmerksamkeit des Westens für die Probleme der Menschen in Katar nur von kurzlebiger Natur. Am Ende stehen die eigenen politische Interessen im Vordergrund.
Bester Dank gilt Prof. Dr. Demmelhuber für die ausführliche Beantwortung der Fragen und damit die interessante Beleuchtung dieses Themas!
*Anm. der Redaktion: Das Motto wird Pierre de Coubertin (1863-1937), dem Initiator der Olympischen Spiele der Neuzeit, zugeschrieben.
**Anm. der Redaktion: Nach dem Kafala-System wurden den vielen Arbeiter*innen vorwiegend asiatischer Herkunft ihre Reisepässe als Bedingung für die Einreise einbezogen. Damit wurden ihre Ausreise und potenzielle Jobwechsel erschwert. Offiziell wurde das System 2015 abgeschafft.
Quellen: Die Nachweise katarischer Anteile bei den aufgelisteten Unternehmen sind einsehbar auf den entsprechenden Websites (zuletzt abgerufen am 11.04.2023), im Einzelnen unter:
www.volkswagenag.com/de/InvestorRelations/shares/shareholder-structure.html
www.hapag-lloyd.com/en/company/ir/share/shareholder-structure.html
www.rwe.com/en/investor-relations/rwe-share/share-at-a-glance/shareholder-structure/
www.heathrow.com/company/about-heathrow
Alexander Khorenko
Alexander currently studies law at the University Mannheim with focus on the Law of Intellectual Property. He successfully completed his Bachelor's degree with his thesis on the Open Source Software and the impact of the Copyleft Effect. During his studies he participated in two long-term exchanges with Norway and Spain, that enabled him to value different cultures and broaden his knowledge about different law systems. Alexander speaks Russian, German, English, French, Spanish and Norwegian (Bokmål).