Den Dialog immer wieder suchen
Was sollte die deutsche Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt sein? Was bedeutet deutsche Verantwortung in diesem Kontext? Vertreter der israelitischen Kultusgemeinde und der deutsch-palästinensischen Gesellschaft diskutieren in München mit Repräsentanten des Auswärtigen Amt und der Wissenschaft über die jüngste Eskalation im Israel-Palästina-Konflikt und die Rolle Deutschlands als honest broker.
Am Ende fand sie doch statt, die Podiumsdiskussion zum Thema „Verantwortung für was und für wen? Deutsche Außenpolitik und der israelisch-palästinensische Konflikt“, organisiert von der Hochschule für Philosophie München in Kooperation mit IFAIR und dem Auswärtigen Amt. Es ist nicht immer leicht, für ein Thema wie den Nahostkonflikt gesprächsbereite Partner zu gewinnen: Argumente scheinen sich inzwischen immer zu wiederholen, die Gemüter sind schnell erhitzt, die Fronten oftmals verhärtet. Dass sich Dialog immer wieder lohnt, bewiesen jedoch die vier Podiumsteilnehmer, die am Freitag, den 24.10.2014 in der Hochschule für Philosophie in München zusammen kamen. Unter der sensiblen Leitung durch Prof. Dr. Michael Reder (Hochschule für Philosophie) entwickelte sich eine konstruktive Diskussion zwischen Miguel Berger (Auswärtiges Amt), Jan Busse (Universität der Bundeswehr München), Yehoshua Chmiel (Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern) sowie Raif Hussein (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft).
Was bedeutet Verantwortung der deutschen Außenpolitik im Israel-Palästina-Konflikt? In ihrem Eingangsstatement machte Hanna Pfeifer (Regionalleiterin Nahost und Nordafrika bei IFAIR e.V.) deutlich, dass es angesichts der Komplexität des Konfliktes und der vielfältigen Anforderungen und Erwartungen an die deutsche Außenpolitik keine einfachen Antworten geben könne. Ähnlich wies Jan Busse auf das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsgarantien für Isreal und einer Zweistaatenlösung hin, durch welches die deutsche Außenpolitik immer wieder navigieren müsse. Dabei, so Miguel Berger, habe die deutsche Außenpolitik es jedoch geschafft, Erwartungssicherheit auf Seiten beider Konfliktparteien herzustellen: „Wir haben eine klare und nachvollziehbare Position“. Anders sah dies Raif Hussein: „Die deutsche Außenpolitik folgt einer Doppelmoral“. Sie bekenne sich einerseits immer wieder zur Zweistaatenlösung, ließe dem aber andererseits selten Taten folgen, die effektiv zu einer Veränderung führen würden.
Als problematisch wurde von allen eingeschätzt, dass in der deutschen Debatte über den Israel-Palästina-Konflikt oft wichtige Unterscheidungen verloren gehen, besonders diejenige zwischen (deutschen) Juden und Israelis. Yehoshua Chmiel wies auf das vermehrt auftretende Phänomen hin, dass Eskalationen im Nahost-Konflikt oft zu feindlichen Reaktionen gegen deutsche Juden führten – obwohl diese am demokratischen Entscheidungsprozess in Deutschland und nicht in Israel beteiligt seien. „Ich zum Beispiel werde oft als Israeli betrachtet, obwohl ich Deutscher bin und nicht den israelischen Staat, sondern die israelitische Kultusgemeinde vertrete“, berichtete Chimel. Die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischen Äußerungen war ein wiederkehrendes Motiv der Diskussion, an der sich auch das überwiegend junge Publikum rege beteiligte. Dass es hierbei auch emotional wurde, dürfte wenig überraschen. Das Podium reagierte jedoch absolut souverän auf teils heftige Wortmeldungen aus dem Publikum: Michael Reder und Jan Busse gelang es immer wieder, das bessere Argument und mehr Differenzierung einzufordern. Als besonders positiv dürfen bei einer solch schwierigen Diskussion die immer wieder kehrenden kleinen Gesten der wechselseitigen Anerkennung und Wertschätzung seitens der Podiumsteilnehmer gelten: „In dem Moment, wo antisemitische Äußerungen kommen, bin ich nicht Palästinenser, sondern Jude“, so etwa Raif Hussein zu den Ausschreitungen auf Demonstrationen gegen die israelische Politik.
Kann die deutsche Vermittlerrolle – auch im europäischen Rahmen – noch stärker genutzt werden könnte? Inwiefern entsprechen die gewählten Mittel den erklärten Zielen Deutschlands im Nahostkonflikt? Wie weit sollten außenpolitische Entscheidungsprozesse innere wie äußere Erwartungen berücksichtigen? All diese Fragen wurden bei einem Glas Wein noch bis weit in den Abend diskutiert, der ehemalige Diplomat unterhielt sich mit der Politikwissenschaftsstudentin, die Vertreterin der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe mit dem Professor für Philosophie.
Malvin Oppold und Hanna Pfeifer
Malvin Oppold und Hanna Pfeifer sind Vorstandsmitglieder bei IFAIR e.V.
