Die Idee eines Weltparlaments
Kosmopolitische Utopien haben eine lange Geschichte und üben zweifellos eine große Faszination aus. Welche Institution könnte der Weltbürgerin wohl gerechter werden als ein Weltparlament? Dieses scheint jedoch kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit in weite Ferne gerückt: Wenn schon die Europäer, deren kulturelle Verbundenheit zueinander dieser Tage so gerne beschworen wird, sich aus supranationalen Strukturen zurückziehen, wie soll dann ein Parlament für die ungleich heterogenere Weltgesellschaft denkbar sein?
Sicherlich unstrittig ist die Feststellung, dass die gravierendsten Probleme von heute globaler Natur sind und eine gemeinschaftliche Behandlung erfordern. Dazu zählen etwa der Klimawandel und die Regulierung von Finanzmärkten, aber auch gravierende Armut und Hunger, Krieg und Gewalt sowie politische Exklusion und Verfolgung bestimmter Gruppen. Diese Phänomene lassen sich nicht auf bestimmte Staaten oder Weltregionen begrenzen, sondern verweisen auf eine global geteilte Verantwortung. Dies ist mindestens deshalb der Fall, weil gesellschaftliches Handeln in einem Teil massive Konsequenzen für den anderen Teil der Welt zeitigt. Da sowohl die Verursachung als auch die Verteilung der Lasten bestimmter Problemlagen durch starke Ungleichheit geprägt sind, ergeben sich für die globale Ebene außerdem drängende Gerechtigkeitsfragen. Zudem besteht sicherlich auch kein Zweifel darüber, dass die undemokratische Verfasstheit und Legitimitätsdefizite globaler Governance-Institutionen und politischer Prozesse jenseits des Nationalstaates Anlass zur Besorgnis sind.
Für einige stellt die Einsetzung eines Weltparlamentes in Ergänzung zu den bestehenden Institutionen der UN deshalb den entscheidenden nächsten Schritt mit Blick auf eine demokratischere und inklusivere Politik auf globaler Ebene dar, zumal bereits die rechtlichen Voraussetzungen hierfür bestehen. Das Weltparlament ist aus dieser Perspektive die logische Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte der Demokratie, die als Idee unhintergehbar und sich in der Praxis immer mehr zu verbreiten scheint. Dabei wird im 21. Jahrhundert über innovative Formen des Parlamentes und der Repräsentation nachgedacht. Ein Vorschlag etwa besteht darin, Wahlkreise nicht mehr geographisch zu bestimmen, was zu einer disproportionalen Vertretung der Weltbevölkerung führen kann, sondern thematisch zuzuschneiden. Darüber hinaus bietet das digitale Zeitalter zahlreiche Möglichkeiten für e-democracy auf der globalen Ebene.
Blickt man allerdings empirisch auf bestehende Institutionen und Prozesse im System der globalen Governance, dann scheinen diese nur in begrenztem Maße entgegenkommende Strukturen für eine Selbstdemokratisierung zu bieten. Dies liegt nicht nur an dem nach wie vor geltenden Primat der nationalen Ebene in der Entscheidungsfindung, sondern auch an Machtunwuchten innerhalb dieses Systems. Zudem kann auch die normative Güte des UN-Systems hinsichtlich seiner Problemlösungs- und Legitimitätsfähigkeit grundsätzlich angezweifelt werden. Gute Gründe für dieses Argument finden sich bereits bei Immanuel Kant: Angesichts der Komplexität globaler Prozesse ist die demokratische Steuerungsfähigkeit auf dieser Ebene anzuzweifeln; vielmehr läuft ein globales politisches System immer Gefahr, von der Exekutive dominiert oder gar despotisch zu werden – auch mit einem Weltparlament. Zweitens kann man Demokratie nicht etwa als ein eindeutiges, neutrales Konzept oder gar als ein spezifisches institutionelles Arrangement begreifen. Vielmehr ist sie ein umkämpfter Begriff – man denke etwa an die unterschiedlichsten, real existierenden demokratischen Systeme und ihre kulturelle sowie historische Prägung. Und diesen Pluralismus demokratischer Systeme und Praktiken sollte man auch auf globaler Ebene erhalten und nicht durch die finale, institutionelle Festlegung auf eine Form von Demokratie beenden.
Wenn ein Weltparlament die bestehende Ungleichheit in der Welt fortzuschreiben oder die Dominanz Einiger über Andere zu verstetigen droht, dann wandelt sich das Weltparlament in eine Dystopie. Und dennoch bleibt zum Schluss die Frage offen: Haben wir ausreichend gute Alternativen, um die Idee eines Weltparlaments zu verwerfen – oder ist es immer noch die am wenigsten schlechte Option für eine Demokratisierung globaler Politik?
Dieser Artikel wurde in Kooperation mit dem Diplomatischen Magazin in der Ausgabe 12/2016 veröffentlicht.
