Der Vorschlag eines UN-Parlaments – Die Idee, ihre Unterstützer und mögliche Umsetzungswege
Die Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (United Nations Parliamentary Assembly, kurz UNPA) schlägt vor, ein Parlament als zusätzliches Organ im UN-System zu schaffen – neben der Generalversammlung und anderen Organen wie dem Sicherheitsrat. Im Gegensatz zu Institutionen wie der Inter-Parlamentarischen Union, einer Koordinationsplattform für nationale Parlamentarier, ist die UNPA als echtes Parlament gedacht – zusammengesetzt aus direkt gewählten demokratischen Repräsentanten und unter Berücksichtigung nationaler Bevölkerungsgrößen.
Bestehende supranationale Parlamente veranschaulichen diese Idee. Beispielsweise sind im Europäischen Parlament (EP) Repräsentanten nicht nach Nationalitäten gruppiert, sondern entsprechend politischer Orientierung. Demnach sind Angela Merkels Christdemokraten ebenso wie Nicolas Sarkozys Republikaner Teil der Europäischen Volkspartei. Wie beim EP auf europäischer Ebene ist eine Kernidee des UNPA-Vorschlags die Schaffung einer demokratischen Basis, um gemeinsam Lösungen für globale Probleme wie den Klimawandel zu finden.
Die Idee eines solchen Weltparlaments erfreut sich seit Langem großer Beliebtheit – auch bei berühmten Persönlichkeiten. Bereits Albert Einstein forderte beispielsweise, dass UN-Delegierte „von der Bevölkerung direkt gewählt“ werden sollten. Seit der Gründung der UNPA-Kampagne im Jahre 2007 unter der Schirmherrschaft des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali wird auch sie von bedeutenden Individuen und Institutionen unterstützt: u. a. von drei Parteichefs in Deutschland (Sigmar Gabriel, Katja Kipping und Cem Özdemir), dem EP, der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten Federica Mogherini, rund 400 NGOs, mehr als 1.400 Parlamentariern, Nobelpreisträgern wie Günter Grass sowie Professoren der Universitäten Harvard, Princeton und Yale. Zudem stellte eine weltweite BBC-Umfrage fest, dass durchschnittlich 63 Prozent der Bevölkerung in den befragten Nationen – von Brasilien, China und Deutschland bis hin zu Indien, Russland und den USA – den Vorschlag unterstützen, während nur 20 Prozent ihn ablehnen.
Doch wie könnte diese Reform umgesetzt werden? Die UNPA-Kampagne sieht zwei mögliche Pfade. Erstens könnte die UN-Generalversammlung eine UNPA als „subsidiäres“ Organ via Artikel 22 der UN-Charta erschaffen. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder hätten bei einer solchen Entscheidung kein Vetorecht, sodass schon eine einfache Mehrheit in der Generalversammlung ausreichen könnte, um eine UNPA zu gründen. UNICEF wurde beispielsweise auf diesem Wege geschaffen. Zweitens könnte eine ausreichend große und vielfältige Gruppe von Ländern durch einen völkerrechtlichen Vertrag eine UNPA gründen. Bekannte Beispiele eines solchen Vorgehens sind der Internationale Währungsfonds, die Welthandelsorganisation und die UN selbst. Im Hinblick auf die Zusammensetzung einer UNPA schlägt die Kampagne vor, dass Repräsentanten zunächst aus nationalen Parlamenten berufen werden könnten, bevor sie schließlich direkt gewählt werden. Dieser Prozess würde die Entwicklung des EP widerspiegeln, das sich ab den späten 1950er Jahren zunächst aus nationalen Parlamentariern zusammensetzte, bevor 1979 die ersten Direktwahlen abgehalten wurden.
Institutionelle Reformen wie die Gründung eines UN-Parlaments mögen wie Zukunftsmusik erscheinen, aber die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellt ein mögliches Gegenbeispiel dar: Mitte der 1990er Jahre begann eine Koalition aus NGOs und Staaten aus aller Welt für die Gründung des IStGH zu werben. Ende der 1990er wurde das Römische Statut verabschiedet und Anfang der 2000er nahm der frisch gegründete IStGH seine Arbeit auf. Zum 70. Geburtstag der UNO werden nun Rufe nach einer UNPA lauter. Die UNO hat dringenden Reformbedarf. Es bleibt abzuwarten, ob die Schaffung eines Parlaments eine dieser Reformen sein wird.
Der Artikel ist Bestandteil von IFAIR’s Kooperation mit dem Diplomatischen Magazin und erschien dort zuerst in der Ausgabe 12/2015.
