CHINESISCHE AUSSENPOLITIK UND MORAL

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CHINESISCHE AUSSENPOLITIK UND MORAL

Der Aufstieg Chinas könnte die wichtigste politische Entwicklung des 21. Jahrhunderts darstellen. Der amtierende chinesische Präsident Xi Jinping hat hierfür mit dem „Chinesischen Traum“ einen weiterführenden Leitfaden aufgestellt, der China bis zum Jahre 2049 – 100 Jahre nach der Gründung der Volksrepublik China – nicht nur zu einem modernen sozialistischen Land machen, sondern China auch als führende Weltmacht vor den USA etablieren soll.

Manifestation dessen und Synonym für Chinas geopolitische Ambitionen ist das sogenannte „Neue-Seidenstraße-Projekt“, in dem China rund eine Billion Dollar für Infrastrukturprojekte in Asien, Europa, Afrika und Südamerika investieren will. China will so durch Pipelines, Kraftwerke, ein Netzwerk aus Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen die Staaten entlang der an die ehemaligen Handelsrouten Chinas angelehnten, neuen Seidenstraße enger an sich binden.

China verfolgt bei seinem ehrgeizigen Vorgehen in vielerlei Hinsicht eine interessante Strategie. Der moralische Unterbau, den China seinem außenpolitischen Agieren verleiht, sticht diesbezüglich besonders hervor. Besonders guten Ausdruck findet dieser in den Worten des ehemaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao, der das primäre Ziel der Außenpolitik Chinas darin definiert sieht, den Frieden und die Entwicklung der gesamten Menschheit voranzutreiben.
Ineinandergreifend argumentiert Yan Xuetong, Professor für Politikwissenschaft an der Tsinghua-Universität in Peking und einer der führenden chinesischen Experten für internationale Politik, dass es die zentrale Rolle der Außenpolitik eines Staates sei, das Ansehen der Nation zu verbessern. Jedoch sei dies, ohne tatsächliche moralische Autorität zu besitzen, nicht möglich. Yan Xuetong beruft sich in seiner Argumentation unter anderem auf den Marshallplan, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Westeuropa wieder auf die Beine halfen und der das herausragende Beispiel dafür darstellt, wie ein Staat an moralischer Autorität gewinnt.

Selbstverständlich helfen Chinas außen- und geopolitische Bestrebungen allen voran der Volksrepublik selbst. Milliardenaufträge für die hoch verschuldeten chinesischen Bau-, Stahl- und Transportunternehmen sind essenziell, um weiterhin Millionen Arbeiter beschäftigen zu können. Dennoch wenden sich weltweit immer mehr Entwicklungsländer in Richtung China als Modell erfolgreicher Entwicklung und in der Hoffnung, von den Investitionen und dem Know-how der Chinesen profitieren zu können. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass China es mittlerweile versteht, seinen pragmatischen Ansatz der wirtschaftlichen win-win-Diplomatie, die im Gegensatz zu den USA den Empfängerstaaten von Investitionen und Hilfsprojekten keine politischen oder wirtschaftlichen Konditionen auferlegt, mit einem politischen Auftritt, der China in den Augen der meisten Entwicklungsländer eine überlegene moralischen Stellung gegenüber den westlichen Staaten verschafft, zu verknüpfen. China stellt sich als Staat dar, dem es gelungen ist, sich aus den Fesseln der Unterdrückung durch die westlichen Imperialisten zu befreien und erfolgreich auf eigenen Beinen zu stehen, ohne sich den westlichen Standards zu beugen. Vor diesem Hintergrund präsentiert sich China als gebender Helfer, der die kurzfristigen Bedürfnisse weniger entwickelter Länder besser versteht als der Westen. Eine Haltung, die verständlicherweise auf Sympathien stößt.
Die Kommunistische Partei Chinas hat begriffen, dass es auf diese Art der „soft power“ angewiesen ist, um den Status der „partial power“, wie David Shambaugh es formuliert hat, abzulegen und die USA als führende Weltmacht abzulösen. Es bleibt interessant zu beobachten, ob China es schaffen wird, die Welt –  über intelligente Rhetorik und wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus – ähnlich kulturell zu dominieren, wie die USA es in den vergangenen Jahrzehnten taten.

 

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Eimen Hamedat

Eimen Hamedat hat Gesellschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Politikwissenschaft an der RWTH Aachen und RMIT University in Melbourne studiert. Er absolvierte Praktika im Europäischen Parlament in Brüssel und im Deutschen Bundestag. Derzeit absolviert er einen MBA-Studiengang.