Unter neuen Vorzeichen – Der zukünftige MFR und die COVID-19-Pandemie

Unter neuen Vorzeichen – Der zukünftige MFR und die COVID-19-Pandemie

Der von der Europäischen Kommission, am 2. Mai 2018, vorgestellte „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR), für den Zeitraum von 2021-2027, konstituiert die zukünftigen Prioritäten der Europäischen Union (EU) und somit auch die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten.

Die traditionellen Politikbereiche der Regional-/Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen mit mehr als 60% der veranschlagten Mittel weiterhin im Zentrum des MFR-Vorschlags. Dennoch soll ihr Anteil, im Vergleich zum aktuellen MFR, sinken. Andere Prioritäten wie der Außengrenzschutz, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik aber auch das Austauschprogramm „Erasmus+“ sollen in Zukunft vermehrt Fördermittel erhalten. Um all dies zu finanzieren müsse an anderen Stellen gespart und Finanzmittel umgeschichtet werden, denn mit dem Brexit trat das Vereinige Königreich, als einer der größten Beitragszahler, aus der EU aus. Die traditionellen Verteilungskämpfe zwischen einzelnen Politikfeldern und den Mitgliedstaaten, die entlang der Trennlinie „Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ verläuft, haben zur Folge, dass der vorgestellte MFR äußerst umstritten ist. So ist z.B. die Beitragssumme, die auf Grundlage des Bruttonationalprodukts der EU27 berechnet wird, Streitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, dass dem MFR-Vorschlag ebenfalls zustimmen muss. Der Vorschlag der Europäischen Kommission (1,11%) steht dem des Europäischen Parlaments (1,3%) und denen der Mitgliedstaaten (1,0%-1,3%) gegenüber. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten verhinderten bisher eine Einigung im Europäischen Rat, denn es Bedarf der Einstimmigkeit.

Die COVID-19-Pandemie mischt die Karten neu

Mit dem Auftreten des Coronavirus wandelte sich die politische Situation grundlegend. Die EU und ihre Mitgliedstaaten konzentrieren sich derzeit vorrangig darauf, die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Mittel- und langfristige Folgen sind noch nicht absehbar. Ausgehend davon, steht der zukünftige MFR unter neuen Vorzeichen. Dementsprechend kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Anfang Mai einen überarbeiteten MFR an, der die „europäische Antwort auf die Corona-Krise“ (Europäische Kommission 2020) darstelle. Der kommende MFR soll dazu dienen, ein massives Investitionsprogramm zu initiieren und die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Ratspräsident Charles Michel griff die Rolle des MFR, als Wiederaufbauinstrument, ebenfalls auf. Nichtsdestotrotz, eine Einigung bis Ende des Jahres ist ungewiss.

Was passiert, wenn …?

Ohne Übereinkunft werden viele EU-Programme auslaufen und Finanzierungslücken entstehen. Doch welche Option hat die EU, um dieses Worst-Case Szenario zu verhindern? Ohne Einigung auf einen zukünftigen MFR verlängert sich, nach Artikel 312 Abs. 4 AEUV, der diesjährige Haushalt automatisch für 2021. Nicht alle EU-Programme werden aber automatisch verlängert, denn deren Basisrechtsakte laufen am 31. Dezember 2020 aus, was eine weitere Finanzierung der Programme verhindern würde. Das Austauschprogramm „Erasmus+“ wäre davon unmittelbar betroffen. Landwirtschaftliche Direktzahlungen würden jedoch nicht auslaufen und wie gewohnt weiter ausgezahlt werden. Dieses Dilemma berücksichtigt das Europäische Parlament und forderte die Europäische Kommission auf, einen „Notfallplan“ zur Haushaltsverlängerung zu erstellen und das Auslaufen von EU-Programmen zu verhindern. Ob eine „doppelte Haushaltsverhandlung“ von den beteiligten Akteuren initiiert wird, steht derzeit jedoch noch offen.

Es bleibt abzuwarten, wie ein post-Corona EU-Haushalt dazu beitragen wird, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Gleichzeitig müssen Herausforderungen wie der gesellschaftliche und technologische Wandel, so wie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zwingend im MFR Berücksichtigung finden. So könnte der „European Green Deal“ im Zentrum der angekündigten Investitionsinitiative stehen und im Sinne eines „green recovery“-Programms agieren. Zusätzlich könnte sich aus der Corona-Krise ein „window of opportunity“ bieten, um den MFR flexibler, krisensicherer und als Transformationsinstrument zu gestalten.

References:

Europäische Kommission (2020): Remarks by President von der Leyen at the joint press conference with President Michel on the EU response to the coronavirus crisis, [online], Available: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_20_664, (16.04.2020).

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Robert absolviert derzeit einen Master in "Internationale Beziehungen - Europäische Studien" an der Andrássy Universität Budapest, Ungarn. Im Zuge seines Masterstudiums war er Praktikant in der Wirtschaftsabteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel. Zuvor studierte er „Energie- und Ressourcenmanagement“ an der HfWU Nürtigen-Geislingen und absolvierte mehrere Praktika in Brüssel. Bei IFAIR ist Robert Demendi Regionalleiter EU & Europa.