Die Demokratischen Entwicklungen in den Zentralasiatischen Staaten

• Felix Neumann
• 17. Dezember 2020

Die Corona-Krise ist ein weltweiter Stresstest für den Zustand der Demokratie. Persönliche als auch öffentliche Einschränkungen führen nicht nur auf dem europäischen Kontinent zu der Debatte, inwieweit Demokratien langfristige Folgen aus dem Jahr 2020 tragen. Auch für Zentralasien wird ein Wiederaufleben von autoritären Mustern erwartet. Dieser Artikel zielt jedoch nicht darauf ab, die Auswirkungen von COVID-19 auf demokratische Entwicklungen zu untersuchen. Viel mehr fragt er nach dem Zustand der Demokratie in Zentralasien vor der Pandemie, um zu erörtern, ob die jeweiligen Staaten überhaupt in einen autoritären Zustand zurückfallen können.

Die zentralasiatischen Staaten

Nach Jahrzehnten unter sowjetischer Herrschaft eröffneten sich durch das Ende des Kalten Krieges neue Gestaltungsräume für die zentralasiatischen Länder. Zunächst bekannten sich alle Staaten zu einer demokratischen und säkularen Entwicklung, welche durch eine zentralstaatliche Verwaltung implementiert werden sollte. Als Präsidialrepubliken mit einer enormen Machtkonzentration auf dem Staatsoberhaupt werden Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan sowie Kasachstan charakterisiert. Kirgisistan hingegen ist seit 2005 eine parlamentarische Republik (vgl. Kunze 2019: 36). Außerdem webten sich die zentralasiatischen Nationen in das Geflecht von internationalen Organisationen ein. „Tatsächlich wurden die neuen Staaten nicht nur eigenständige Mitglieder der Vereinten Nationen, sondern auch des Europarats, dessen Wertefundament das Bemühen um Menschenrechte, demokratische Grundsätze, rechtsstaatliche Prinzipien sowie ‚die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts‘ darstellt.“ (Pradetto 2013: 155). Diesem demokratischen Schein steht jedoch eine konträre Wirklichkeit gegenüber. Der Bürgerkrieg in Tadschikistan 1992, die sogenannte Tulpenrevolution 2005 in Kirgisistan oder das Schangaösen Massaker 2011 im Westen Kasachstans sind nur einige Beispiele für gewaltsame innere Konflikte in Zentralasien. Und auch im Jahr 2020 herrscht eingeschränkte Rede- und Versammlungsfreiheit, weitverbreitete Gewalt gegen Frauen sowie mangelnde Pressefreiheit.

Bewertung der zentralasiatischen Staaten in Demokratieindizes

Durch die Verwendung diverser Demokratieindizes kann eine Einschätzung des Demokratiezustandes für die fünf zentralasiatischen Länder vorgenommen werden. Jedoch gibt es dabei unterschiedliche methodische Herangehensweisen und somit auch verschiedene Indizes. Jeder Ansatz legt hierbei den Fokus auf differente Parameter, beispielsweise Institutionen, Wahlen, Bürgerrechte oder Rechtsstaatlichkeit (vgl. Lauth 2011: 52ff). Eine erfolgreiche Analyse dieser ermöglicht eine Bewertung der Demokratiequalität und erlaubt dadurch eine Klassifizierung. Mit Hilfe der erhobenen Daten kann somit nicht nur eine Momentaufnahme durchgeführt, sondern gleichzeitig eine Tendenz aufgezeigt werden, ob sich Staaten zu einer besser funktionierenden Demokratie entwickeln oder eine gegenteilige Entwicklung stattfindet.

A) Demokratieindizes Teil I: Grober Überblick

Der Freedom House Index ordnete im Jahr 2019 alle fünf Staaten in konsolidierte autokratische Herrschaften ein, welche die von einer funktionierenden Demokratie entfernteste Kategorie darstellt. Auch der Kombinierte Index der Demokratie (KID) vom Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg kommt zu ähnlichen Ergebnissen – mit der Ausnahme von Kirgisistan, welches im Jahr 2016 im regionalen Vergleich als am demokratischsten eingestuft wurde. Im Bertelsmann Transformation Index (BTI) weist ebenso lediglich Kirgisistan eine positive Entwicklung seit Beginn der Messungen im Jahr 2006 auf. So sank der ermittelte Messwert für Kasachstan als auch für Tadschikistan. Usbekistan verzeichnete nach längerer Stagnation einen kleinen Anstieg – was jedoch immer noch zu einer Einordnung im hinteren Drittel führt. In Turkmenistan ist keine positive demokratische Entwicklung zu verzeichnen – das Land wird konstant auf den letzten zehn Plätzen im weltweiten Vergleich eingeordnet.

B) Demokratieindizes Teil II: Detaillierte Betrachtung

Neben der zunächst erfolgten groben Einordnung der Region durch diverse Indizes, soll nun der Demokratieindex von The Economist für eine genauere Analyse herangezogen werden. Diesen veröffentlicht die Wochenzeitschrift seit 2006 – bis auf 2007 sowie 2009 – jährlich. Die fünf zu untersuchenden Größen, Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur sowie bürgerliche Freiheiten, erzeugen einen Gesamtwert, welcher zwischen 0 und 10 liegt. Je größer die ermittelte Kennziffer, desto demokratischer ist der betrachtete Staat.

Mit Hilfe der Daten wird deutlich, dass der Gesamtpunktewert für Kasachstan kontinuierlich sinkt. 2006 lag dieser bei 3,62, 12 Jahre später lediglich bei 2,94. Zwar kann ein positiver Trend der politischen Teilhabe verzeichnet werden, jedoch geht dieser mit einem starken Abfall des Pluralismus einher. In Usbekistan hingegen stagnieren die Werte oder verzeichnen minimale positive wie negative Veränderungen. Die größte Auffälligkeit ist hierbei der Anstieg von 5,00 zu 6,25 Punkten in der Kategorie zur politischen Kultur. Eine nahezu gleichbleibende Situation kann im gesamten Zeitraum in Turkmenistan beobachtet werden. Das Land ordnet sich konstant am unteren Ende der Rangliste ohne positive Tendenzen ein. Demgegenüber steht Kirgisistan, welches über den betrachteten Zeitraum demokratischer wurde. Verzeichnete es 2006 einen Gesamtpunktewert von 4,08, erreichte es 2018 5,11 Punkte. Besonders hervorzuheben ist hierbei die positive Entwicklung im Bereich der politischen Teilhabe. Tadschikistan hingegen weist in allen Parametern entweder eine Stagnation oder antidemokratische Tendenzen auf, welche sich in der globalen Rangliste widerspiegeln.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan seit Beginn der Datenerfassung am unteren Ende der Rangliste befinden und deutliche demokratische Defizite in allen betrachteten Kategorien aufweisen. Lediglich Kirgisistan wird eine positive Entwicklung zugeschrieben. Dies spiegelt sich auch in der Kategorisierung der Staaten wider. Nationen, die einen Gesamtwert von weniger als 4,00 erreichen, werden als autoritäre Regime charakterisiert, weswegen lediglich Kirgisistan als hybrides Regime bewertet wird.

Fazit

Können die zentralasiatischen Staaten nun in autoritäre Muster zurückfallen? Diese hypothetische Entwicklung wäre lediglich in Kirgisistan denkbar. Die sogenannte Insel der Demokratie in Zentralasien implementierte seit dem Ende des Kalten Krieges vermehrt demokratische Elemente. Zwar sticht Kirgisistan damit im Vergleich zu seinen Nachbarländern hervor, jedoch weist es klare Unterschiede zu westeuropäischen Demokratien auf. Trotz der positiven Entwicklung der letzten Jahre ist in Kirgisistan somit ein rückwärtsgerichteter Trend theoretisch möglich. Alle anderen vier Staaten – Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan – werden in allen Indizes als autoritäre Regime klassifiziert. Aus diesem Grund ist die Annahme, dass es zur Ausbildung von autoritären Strukturen kommen könnte irreführend, da diese Nationen seit ihrer Unabhängigkeit antidemokratische organisiert sind.

Quellen

Bertelsmann Transformation Index (2020): Transformation Atlas 2020 [online] https://atlas.bti-project.org/1*2020*CV:CTC:SELKAZ*CAT*KAZ*REG:TAB (14.12.2020).

Freedom House (2019): Democracy Status [online] https://freedomhouse.org/explore-the-map?type=nit&year=2020 (14.12. 2020).

Kunze, Thomas (2019): Zentralasien. Portrait einer Region. Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung, Bd. 10406), Bonn.

Lauth, Hans-Joachim (2011): Qualitative Ansätze der Demokratiemessung, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE), Vol. 9, No. 1, S. 49-77.

Pradetto, August (2013): Autokratische Souveränität und strategische Konkurrenz: Zentralasien und die Weltmächte, in: Staack, Michael (Hrsg.): Asiens Aufstieg in der Weltpolitik (Schriftenreihe des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit e.V., Bd. 30.), S. 155-192.

The Economist Intelligence Unit (2019): Democracy Index 2018: Me too?. Political participation, protest and democracy [online] http://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/images/Democracy_Index_2018.pdf (14.12. 2020).