Ist die Intervention gegen Gaddafis Regime legal?

Ist die Intervention gegen Gaddafis Regime legal?

Seit einigen Tagen bombardieren alliierte Streitkräfte Regierungstruppen in Libyen. Die Rebellen jubeln auf den Straßen Bengasis, Gaddafi droht mit einem “langen Krieg”. Ist die Intervention, welche der russische Ministerpräsident Putin kürzlich als einen “Kreuzzug” bezeichnete, im Angesicht des Völkerrechts legal?

Mit der Verabschiedung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März 2011 ist diese Frage eindeutig zu beantworten: Resolutionen des Sicherheitsrats nach Artt. 39 ff. der UN-Charta (UNCh), so genannte Maßnahmen nach Kapitel VII, durchbrechen das universelle Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen aus Art. 2 Nr. 4 UNCh und stellen den Militäreinsatz folglich auf eine sichere rechtliche Grundlage. Die Resolution erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie den Schutz der protestierenden Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln – allein die Entsendung von Bodentruppen wäre rechlich nicht gedeckt.

Die ursprünglich an dieser Stelle geplante Diskussion eines militärischen Vorgehens ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats und potentielle Rechtfertigungsmöglichkeiten nach den Grundsätzen der humanitären Intervention sind damit vom politischen Tagesgeschehen eingeholt worden.

Trotzdem wirft der Einsatz zahlreiche rechliche und politische Fragen auf. Es handelt sich um einen der wenigen Fälle, in denen die internationale Staatengemeinschaft mit einer humanitären Begründung militärisch interveniert. Die entsprechende Resolution stärkt damit die Doktrin der so genannten “Responsibility to Protect” (R2P), eine von einer Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2005 gestützten Auffassung im internationalen Recht, welche für ein Interventionsrecht in interne Konflikte bei drohendem Völkermord, Genozid, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit streitet. 1999 war eine derartige Intervention im Kosovo ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, beim Völkermord in Ruanda 1994 kam es lange Zeit zu überhaupt keinem Eingreifen der Staatengemeinschaft.

Statt einer umfassenden eigenen Analyse sei in diesem Kontext der hervorragende Artikel “The Folly of Protection – Is Intervention Against Qaddafi’s Regime Legal and Legitimate?” von Michale W. Doyle, Professor für Internationale Beziehungen, Recht und Politikwissenschaften an der Columbia University, in der “Foreign Affairs” (Artikel frei verfügbar) empfohlen. Der Artikel setzt sich fundiert sowohl mit der rechtlichen als auch moralisch-ethischen Legitimation der neuesten Resolution des Sicherheitsrats sowie der R2P auseinander und ist zudem sprachlich äußerst ansprechend gestaltet.

Alexander Pyka

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