Bericht der IAEO – Reaktion der Bundesregierung
Policy Recommendation: Politische Empfehlung für die Bundesregierung
Notwendige Reaktion auf den Bericht der IAEO vom 8.11.2011 bezüglich des Iranischen Atomprogramms
I. Kernsatz
Nach dem Bericht der internationalen Atombehörde ist es notwendig politische Sanktionen durchzuführen. Auf Grund der Fähigkeit des Irans zur Herstellung von atomaren Waffen muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass ein solches Verhalten nicht toleriert wird. Dies muss geschehen, bevor die Option einer friedlichen Krisenlösung unmöglich gemacht wird, entweder durch Aktionen des Irans oder durch einen möglichen israelischen Luftschlag gegen die Atomanlagen im Iran.
II. Sachverhalt
Der von der Internationalen Atombehörde verfasst Bericht bezüglich der atomwissenschaftlichen Arbeiten im Iran muss vor dem Hintergrund der Aussagen des iranischen Präsidenten in der Öffentlichkeit sowohl vor iranischem Publikum als auch vor internationalen Vertretern gesehen werden.
Der Bericht der IAEO: Aus dem Bericht, den die IAEO Anfang November 2011 verfasst hat, geht hervor, dass der Iran bereits über die technischen Möglichkeiten verfügt, um mit der aktuellen Atomtechnik atomare Waffen herzustellen. Außerdem geht man davon aus, dass es inzwischen hinreichende und glaubwürdige Berichte gibt, nach denen der Iran bereits seit 2010 heimlich an Atomwaffen arbeitet. Von israelischer Seite wird dies als existentielle Bedrohung gesehen, sodass ein israelischer Luftangriff auf iranische Ziele wahrscheinlicher wird.
Aussagen des iranischen Präsidenten vor iranischem Publikum: Vor iranischem Publikum kam es wiederholt zu Aussagen, die die friedlichen Absichten des Irans fraglich machen, insbesondere in Bezug auf ein Handeln gegenüber Israel kann man an Hand dieser Aussagen durchaus auf die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens vermuten. Für den Fall, dass in näherer Zukunft atomare Waffen zur Verfügung stehen sollten, kann man davon ausgehen, dass diese im Falle eines Militärschlages auch angewendet werden wurden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass es der Führungselite im Iran bekannt ist, dass auch Israel über solche Waffen verfügt und man davon ausgehen wird, dass diese auch eingesetzt werden würden. Der Iran verfügt darüber hinaus nachweislich über Mittelstreckenraketen, die in der Lage sind, israelische Ziele inklusive Jerusalem und Tel Aviv zu erreichen. Allerdings gilt es auch im Kopf zu behalten, dass die oben genannten Aussagen auch als innenpolitische Maßnahmen verstanden werden können und damit nicht unbedingt eine Aussage über tatsächlich geplantes Verhalten darstellen.
Aussagen des iranischen Präsidenten vor internationalen Vertretern: Vor internationalen Vertretern sowohl internationaler Behörden und Organisationen wie der IAEO oder der UNO als auch ausländischen Diplomaten und Journalisten bestreitet der Iran jegliche Nutzung der Atomtechnik für nicht-friedliche Zwecke. Diese Reaktion ist allerdings zu erwarten, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, da ansonsten die Position des Irans international nicht haltbar wäre und mit massiven, auch militärischen Reaktionen zu rechnen wäre.
Insgesamt können die Aussagen des Irans nicht als zuverlässiger Indikator für Absichten und Verhalten bewertet werden, da sie zu sehr von anderen Interessen und Zielen gelenkt werden, die außerhalb des Themas liegen. Die Fakten jedoch, die aus dem Bericht der IAEO hervorgehen, zeigen verifizierbares Handeln im Iran, welches auch politisch interpretiert und zur
Grundlage von Entscheidungen gemacht werden kann.
III. Stellungnahme
Auch wenn aus den iranischen Aussagen keine belastbaren Rückschlüsse über die Ziele des Landes erlangt werden können, so erfordert die geschilderte Sachlage und die sich daraus ergebenden veränderten Machtverhältnisse eine politische und oder militärische Reaktion erzwingen.
Von einer militärischen Intervention ist zu diesem Zeitpunkt abzuraten, da die friedlichen Sanktionsmittel gegenüber dem Iran noch nicht ausgeschöpft sind. Zudem kann derzeit kein ausreichendes internationales Truppenkontingent bereitgestellt werden, ohne dass militärisches Personal von anderen kritischen Missionen abgezogen werden müsste. Des Weiteren ist nicht zu erwarten, dass ein Mandat der UNO zu diesem Zweck erlangt werden kann und auch seitens der NATO wird mit internem Widerstand zu rechnen sein. Eine militärische Intervention außerhalb der bestehenden Bündnisse ist sowohl politisch, moralisch als auch militärisch als unverantwortlich anzusehen und rechtlich bedenklich. Im Übrigen ist bisher nicht sicher erwiesen, ob es wirklich zur Herstellung von Atomwaffen kommt, bisher ist nur klar, dass die dafür nötige Technik dem Iran inzwischen zur Verfügung steht.
Im Bereich der nicht-militärischen Sanktionsmöglichkeiten sollte nun allerdings schnellstmöglich eine massive Verschärfung vorgenommen werden, nicht zuletzt um zu verdeutlichen, dass das Verhalten des Irans vom Ausland nicht gebilligt wird. Problematisch wird dieses Vorgehen, wenn die Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat beschlossen werden sollen, da mit einem Veto seitens Chinas und Russlands zu rechnen sein wird. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, in Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union einen eigenen Sanktionsplan festzulegen und diesen durchzusetzen, damit die Krise entschärft werden kann, bevor eine militärische Intervention als einziges Mittel übrig bleibt. Über die aktuelle Krisensituation hinaus birgt ein vernünftiges aber erfolgreiches Handeln in diesem Fall die Möglichkeit, die Europäische Union auf internationale Ebene als ernstzunehmenden und im Zweifelsfall auch autonom agierenden Akteur zu etablieren.
Charlotte-Christiane Hammer
