Reflexionen über den politischen Wandel in Ägypten – ein Hinterfragen der regimetheoretischen Perspektive
Knapp zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings stehen derzeit vor allem Fragen nach dem Grad und der Nachhaltigkeit der Veränderungen in den einzelnen Ländern sowie nach den langfristigen Folgen der Umbrüche für die gesamte Region im Fokus. Damit verbunden sind Zukunftsspekulationen in der Tradition der Transitionsforschung, welche die Ereignisse zwischen den normativ besetzten Polen Fortschritt (Ist ein neues demokratisches Zeitalter in der arabischen Welt angebrochen?) und Rückschritt (Findet nur ein oberflächlicher bzw. kurzzeitiger Regimewandel statt?) bewertet. Um diese Fragen zu beantworten, bedient sich eine Mehrzahl der Autoren einer regimetheoretischen Perspektive. Wir argumentieren, dass diese für ein umfassendes Verständnis der politischen Prozesse unzureichend ist und plädieren deshalb in diesem Artikel für eine konzeptionelle Erweiterung bei der Analyse von politischem Wandel in der Region um staatstheoretische, politökonomische und außenpolitische Überlegungen am Beispiel Ägyptens. Nur mit einer multidimensionalen Perspektive, so unsere These, können die derzeitigen Entwicklungen verstanden und zukünftige abgeschätzt werden.
Gerade am Beispiel Ägyptens, dem bevölkerungsreichsten Staat des Arabischen Frühlings, ist die ganze Palette des Diskurses in der Transitionsforschung sichtbar. Mit den Massenprotesten, die zum Sturz Husni Mubaraks führten und Mohammed Mursi als neuen Präsidenten nach einer freien Wahl hervorbrachten, war einerseits die Hoffnung auf Ägyptens Wandel hin zu einer Demokratie verbunden. Andererseits regiert nun mit Mursi ein aus der Muslimbruderschaft stammender Politiker, dessen Bewegung misstrauisch beäugt und verdächtigt wird, die Scharia zur Rechtsgrundlage in Ägypten machen zu wollen. Außerdem erinnern die jüngsten innenpolitischen Ereignisse der Ausweitung der Macht des Präsidenten sowie der verfassungsgebenden Versammlung auf Kosten der Justiz durch Dekrete stark an Regierungszeit und Herrschaftsmethoden von Mubarak. Geopolitisch findet Ägypten unter Mursi zu seiner alten Rolle als Regionalmacht zurück. Die Bedeutung Ägyptens in der Region zeigt, wie wichtig es ist, sich mit den Entwicklungen in diesem Land auseinander zu setzen. Ägypten ist trotz aller Widrigkeiten der wichtigste arabische Staat und das arabische Zentrum geblieben (Perthes 2004).
Um in diesem Kontext über die politische Entwicklung Ägyptens zu urteilen, bedienen sich viele Autoren (u.a. Albrecht 2005; Demmelhuber 2010) seit jeher einem regimetheoretischen Ansatz. Mit der Einordnung des politischen Systems Ägyptens in die klassische Trias der Regimetypen – Demokratie, autoritäres und totalitäres Regime – können grundlegende Zusammenhänge von politischen Prozessen, Strukturen und Akteuren, insbesondere in Hinblick auf Legitimität und Machterhalt, verstanden sowie Kriterien für tatsächlichen Wandel entwickelt und angewendet werden.
Legt man die Kriterien zur Regimeklassifikation von Juan Linz zugrunde, lässt sich Ägypten unter Mubarak eindeutig dem Typus des autoritären Regimes zuordnen. Für diesen Typ sind charakteristisch: (1) ein begrenzter Pluralismus, (2) vorherrschende Mentalitäten statt einer Ideologie in der Gesellschaft sowie (3) keine aktive politische Mobilisierung (Linz 2009: 7ff.). Zentrale Kriterien für die Einordnung beziehen sich bei Linz daher auf die Konzentration, Ausübung und Organisation der Macht in einem politischen System (Linz 2009: 6). Wollte man das Regime noch genauer spezifizieren, ließe sich Ägypten unter Mubarak dem autoritären Subtyp bürokratisch-militärischer Regime zuordnen. Zudem prägten neopatrimoniale, klientelistische und personalistische Elemente über Jahrzehnte das politische System Ägyptens. Basierend auf dieser Klassifikation kann politischer Wandel hinsichtlich seines Ausmaßes und seiner Nachhaltigkeit untersucht werden, indem die Kategorien auf beobachtbare Veränderungen analysiert werden. Um die Frage, ob Ägypten sich derzeit zu einer Demokratie entwickelt, zu beantworten, muss demnach untersucht werden, inwieweit die Charakteristika des Regimes Mubaraks fortbestehen und inwieweit Kriterien für die Existenz einer Demokratie, zum Beispiel anhand der Konzepts der Polyarchie von Robert Dahl (1972), erfüllt werden.
Das sich noch in der Konsolidierungsphase befindliche Regime unter dem gewählten Präsidenten Mohammed Mursi lässt sich dabei noch nicht abschließend charakterisieren. Derzeit weist es zur selben Zeit demokratische Elemente (freie Wahlen, Versammlungsfreiheit) als auch solche autoritärer Regime (u.a. Machtausweitung durch Dekrete, Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär) auf. In Ägypten ist dabei der Kampf rivalisierender sozialer Kräfte zu beobachten. Das Militär hat Angst, seine Vormachtstellung zu verlieren, die Muslimbruderschaft ringt um breite Legitimität und liberale sowie linke politische Kräfte wollen ihren Anspruch auf gleichberechtigte politische Teilhabe durchsetzen.
Trotz der Dominanz und Relevanz des Regimeansatzes (u.a. Merkel 1999; Pawelka 2000) stimmen wir der Kritik von André Bank (2009) an dieser Perspektive zu. Deshalb möchten wir im Folgenden aufzeigen, welchen Gewinn eine konzeptionelle Öffnung mit sich bringen kann. Den Fokus auf Ägypten beibehaltend, plädieren wir für eine mehrdimensionale Betrachtungsweise, die interne und externe Faktoren miteinander verknüpft. Nur so kann ein umfassendes Bild der sich vollziehenden Veränderungen erlangt werden, das notwendig ist, um den Versuch einer Zukunftsprognose zu wagen. Eine mehrdimensionale Betrachtungsweise muss dabei den Fokus der Regimeforschung auf interne politische und gesellschaftliche Prozesse vor allem um drei Gesichtspunkte erweitern. Dies sind zum einen staatstheoretische Ansätze, mit denen die Frage nach der a priori Begrenzung von Wandel durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Staatlichkeit aufgeworfen wird. Zum zweiten sind dies politökonomische Ansätze, die, bezogen auf Ägypten, den Zusammenhang von Machterhalt/Regimewandel und Semi-Rentierstaatlichkeit betonen. Und zum dritten Ansätze, die (noch stärker als die Politökonomie) externe Faktoren für Ausmaß und Nachhaltigkeit von politischem Wandel betonen. Hierzu zählen die Fragen nach externer Legitimität, regionaler Stabilität und außenpolitischen Beziehungen.
Eine Fokussierung auf Regime geht häufig mit einer Staatsvergessenheit einher (Bank 2009: 33f.). Doch um (insbesondere das Ausmaß von) politischem Wandel zu verstehen, ist es notwendig, den Begriff der Staatlichkeit mit in die Überlegungen einzubeziehen. Dem Konzept von Georg Jellinek (1929) folgend konstituiert sich ein Staat durch die Trias: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Anhand dieser Kategorien lässt sich zwischen starken, schwachen und zerfallenen bzw. failed states unterscheiden. Somit gewinnt die Debatte um das Ermessen des politischen Wandels in Ägypten durch diese theoretische Perspektive. Denn damit wird die Frage aufgeworfen, ob politischem Wandel durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Staatlichkeit (enge) Grenzen gesetzt sind. Angewendet auf Ägypten ist insbesondere die Kategorie Staatsgewalt von Relevanz, weil sie die interne und externe Souveränität des Machthabers beschreibt. Diese wird angesichts der Auseinandersetzung mit dem Militär in Frage gestellt. Das Militär hatte unter Mubarak weitreichende Privilegien, darunter die Kontrolle über ein enormes ziviles Wirtschaftsimperium (Perthes 2004), welche es auch in Zeiten politischen Wandels beibehalten will.
Eine Fokussierung auf die Regimetheorie zum Verstehen von Ausmaß und Nachhaltigkeit von Wandel behandelt außerdem den Zusammenhang von Ökonomie und Legitimität nur implizit und vernachlässigt darüber hinaus die Bedeutung von außenwirtschaftlichen Beziehungen und der Position von Staaten im globalen Wirtschaftssystem für innenpolitische Ereignisse. Im Fall Ägyptens ist dessen Charakterisierung als Semi-Rentierstaat von großer Bedeutung. Rentierstaaten (Elsenhans 2001) sind Staaten, deren Einnahmen hauptsächlich auf externen Zahlungen beruhen; Dazu zählen Gelder der Entwicklungshilfe ebenso wie Einnahmen aus nichtproduktiven Sektoren, wie der Erdölförderung. Ägypten wird als Semi-Rentierstaat bezeichnet, weil seine Renteneinkommen nicht primär auf diesen Sektor, sondern auf politischen Renten beruhen. So erhält Ägypten seit dem Friedensvertrag mit Israel jährlich etwa 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe von den USA (Perthes 2004: 174). Weitere Renten, die Ägypten bezieht, sind Rücküberweisungen von ägyptischen Gastarbeitern, Einnahmen aus dem Betrieb des Suez-Kanal, der Erdölförderung und dem Tourismus (Wille 1993: 26). Ägyptens Rentierstaatlichkeit begründet eine relative Autonomie der Staatsklasse (Elsenhans 2009: 30) nach innen und die Möglichkeit derselben, rivalisierende Kräfte klientelistisch einzubinden und breitere gesellschaftliche Legitimität herzustellen. Diese Mechanismen aufzubrechen ist eine große Herausforderung auf dem Weg zu einem tatsächlichen Wandel des politischen Systems. Somit kann ein Zusammenhang zwischen Rentierstaatlichkeit und dem Regimetyp hergestellt werden. Die hohe Abhängigkeit Ägyptens von politischen Renten bedeutet aber auch seine Abhängigkeit von den USA und anderen westlichen Mächten (EU) sowie von guten außenwirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten in der Region. Diese bestehen fort, auch wenn sie den Sturz Mubaraks nicht verhindert haben. Somit müssen neben innenpolitischen Ereignissen, gerade bei dem Versuch von Zukunftsprognosen, auch ökonomische Abhängigkeiten Ägyptens beachtet werden.
Die regimetheoretische Perspektive vernachlässigt zum Dritten also externe Einflussfaktoren, wie mit dem Verweis auf die außenwirtschaftlichen Beziehungen bereits angedeutet. Die Untersuchung (insbesondere der Nachhaltigkeit) von politischem Wandel gewinnt jedoch durch deren Einbeziehung, weil sie die in der Regimetheorie vorzufindende Zentralität von interner Legitimität um die Frage der externen Legitimität erweitert. Diese ist neben ökonomischen Verbindlichkeiten auch von außenpolitischen Bündnissen und Verträgen mit bedeutenden Partnern sowie von der Wahrnehmung, Rolle und Position Ägyptens in der Region abhängig. So ist der bereits erwähnte Friedensvertrag Ägyptens mit Israel aus dem Jahre 1979 von großer Bedeutung. Ägypten ist neben Jordanien der einzige arabische Staat, der mit Israel Frieden geschlossen hat. Jüngstes Beispiel für die Bedeutung Ägyptens in der Region ist die Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die den gegenseitigen Raketenbeschuss und die israelische Operation „Säule der Verteidigung“ im November 2012 beendete. Für die USA ist Ägypten damit ein unverzichtbarer Stabilitätsanker in der Region. Diesen Umstand und dessen Beibehaltung vergüten die USA, aber auch die EU mit weitreichenden Unterstützungsleistungen. Somit sind die außenwirtschaftlichen Abhängigkeiten eng mit den außenpolitischen verzahnt. Dass selbst ein Muslimbruder wie Mursi – wie zunächst befürchtet – den Friedensvertrag mit Israel nach Machtübernahme nicht aufkündigt hat, belegt diese Abhängigkeit.
Die Reflexion über theoretische Perspektiven auf das Ausmaß und die Nachhaltigkeit von politischem Wandel am Beispiel Ägyptens hat die große Bedeutung der Frage nach der Legitimität der Machtausübung gezeigt. Der dominante regimetheoretische Ansatz marginalisiert jedoch die Bedeutung von Staatlichkeit sowie ökonomischen Strukturen für die Errichtung und Aufrechterhaltung von Legitimität und ignoriert die Frage des Zusammenhanges zwischen interner und externer – geprägt von außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Gegebenheiten – Legitimität.
Anne Klinnert und Ina Radtke
Anne Klinnert und Ina Radtke haben vor kurzem ihr Masterstudium der Politikwissenschaften an der Universität Potsdam absolviert
Dieser Artikel erzielte den 2. Platz des IFAIR-Wettbewerbs “Der Arabische Frühling”
Bibliografische Angaben:
Albrecht, Holger How Can Opposition Support Authoritarianism? Lessons from Egypt, Democratization, 12:3, pp. 378-397, 2005.
Bank, André, Die Renaissance des Autoritarismus. Erkenntnisse und Grenzen neuerer Beiträge der Comparative Politics und Nahostforschung, hamburg review of social sciences (hrss), Volume 4, pp. 10-41, 2009.
Dahl, Robert A., Polyarchy. Participation and Ooppsotio, New Haven 1972.
Demmelhuber, Thomas, Das Familienunternehmen Ägypten: Autoritäre Herrschaftsmechanismen auf dem Prüfstand, in: Albrecht, Holger / Frankenberger, Rolf (Hrsg.), Autoritarismus Reloaded. Neuere Ansätze und Erkenntnisse der Autokratieforschung, pp. 139-156, Baden-Baden 2010.
Elsenhans, Hartmut, Das internationale System zwischen Zivilgesellschaft und Rente. Münster, Hamburg 2001.
Elsenhans, Hartmut, Kapitalismus kontrovers. Zerklüftung im nicht so sehr kapitalistischen Weltsystem, Potsdam 2009.
Jellinek, Georg, Allgemeine Staatslehre. Berlin 1929.Linz, Juan, Totalitäre und Autoritäre Regime. Potsdam 2009.
Merkel, Wolfgang, Systemtransformation. Opladen 1999.
Pawelka, Peter, Politische Systeme im Vorderen Orient: Analysekonzepte und Forschungsstrategien, Orient, 4, pp. 389-413, 2000.
Perthes, Wolfgang, Geheime Gärten. Die neue arabische Welt, München 2004.Wille, Marion, Spielräume politischer Opposition unter Mubarak: zum Verhältnis von Staat und Opposition in einem arabischen Land. Münster 1993.
