Mahnmale der Korruption
Vier Jahre nach dem Ende der Maidan-Proteste, die 2014 fast 100 Menschen in Kiew das Leben kosteten, sind die Menschen in der Ukraine mit der Aufarbeitung der Geschehnisse beschäftigt. Nach Angaben des ukrainischen Justizministers Pawlo Petrenko haben Wiktor Janukowytsch und seine Vertrauten in der vierjährigen Amtszeit rund 40 Milliarden US-Dollar aus dem Staatsbudget veruntreut. Das größte Mahnmal dieser ausufernden Korruption ist das Anwesen des geflohenen Präsidenten. Auf einem Gelände, halbso groß wie der New Yorker Central Park, lebte Janukowytsch wie der Sonnenkönig in Versailles mit Golfanlage, Oldtimer-Sammlung und Yachthafen. Heute ist das Anwesen für Besucher geöffnet.
Noch vier Jahre nach dem Maidan ist die Korruption in Kiew allgegenwärtig. Trotzdem hat sich die Ukraine seit 2014 grundlegend verändert. In der Hauptstadt und in den Regionen arbeitet eine erstarkte und selbstbewusste Zivilgesellschaft unermüdlich an der Aufdeckung und Prävention von Korruption.
Führung im Februar 2018 mit Rebecca Harms (MEP)
Ein Beispiel dafür sind die Anti-Corruption Walks Kyiv, ein Projekt von IFAIR und dem Anti-Corruption Research and Education Centre der Kiewer Mohyla-Akademie. Die Initiative ist 2017 aus einer ukrainisch-deutschen Jugendbegegnung entstanden und hat ein alternatives Konzept von Stadtführungen entwickelt. Inspiriert von den Lobby- Control-Führungen in Berlin, den Antikorruptionstouren in Bogotà und Mexiko-Stadt, führen Forscher und Aktivisten seit vergangenem September Kleingruppen auf Ukrainisch oder Englisch durch Kiew. Anhand zahlreicher praktischer Fälle und Geschichten werden einzelne Mechanismen von Korruption verständlich gemacht. Die Führungen liefern somit einen Beitrag zum besseren Verständnis von Korruption und Antikorruptionsmaßnahmen.
Geführt werden Teilnehmer zu einigen der wichtigsten Mahnmale der Korruption. Ein Beispiel ist das Parkowy Business Centre, das im Volksmund besser als Janukowytsch Helipad bekannt ist. Um seinen Arbeitsweg zu verkürzen, ließ der ehemalige Präsident 2010 unweit des Parlaments, in bester Hanglage und inmitten eines als UNESCO-Weltkulturerbe geschützten Areals, einen Hubschrauberlandeplatz samt Geschäftszentrum errichten. Gelandet ist Janukowytsch hier nur wenige Male. Aber noch im Mai 2017 fand dort die offizielle Aftershowparty des Eurovision Song Contests statt. Mit dieser Party verdienten Janukowytschs Vertraute, die das Gebäude durch eine Reihe von Mantelfirmen kontrollieren, 50.000 US-Dollar aus dem Staatsbudget. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde das Gebäude Ende 2017 kurzerhand verstaatlicht. Eine Ermittlung der genauen Umstände des Baus wurde bis heute nicht angekündigt.
Die Station Janukowytsch Helipad ist Teil der Antikorruptionsführung und symbolisiert die Bestechlichkeit des alten Regimes. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie schwer sich die neue Regierung tut, mit der alten Korruption aufzuräumen. Auf der anderen Seite thematisieren die Führungen auch die Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Diese beinhalten beispielsweise die Schaffung einer neuen unabhängigen Ermittlungsbehörde, digitale Vermögenserklärungen von Politikern und Staatsbediensteten sowie ProZorro, eine digitale Plattform für öffentliches Auftragswesen. Zahlreiche Bürger, Touristen und Experten nahmen schon an den regelmäßigen Führungen teil. Ende Februar 2018 beispielsweise besuchte Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments, eine der Führungen. Das Projekt stieß bisher auf großes Medieninteresse in der Ukraine.
Für 2018 planen die ukrainischen und deutschen Aktivisten, die Führungen für ukrainische Schüler und Studenten auszubauen und gleichzeitig nach Odessa, Charkiw und Lwiw zu expandieren. Trotz schleppender Fortschritte haben viele Aktivisten den Kampf gegen die Korruption noch lange nicht aufgegeben.
Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Aprilausgabe des Diplomatischen Magazins.
