Chinas G20-Präsidentschaft: Wie Deutschland zum Erfolg beitragen kann
Zurzeit hat China den Vorsitz der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Im Rahmen seiner Präsidentschaft wird China im September 2016 einen G20 Gipfel in Hangzhou ausrichten. Ziel von Chinas G20-Agenda ist die Errichtung einer „innovativen, gestärkten, miteinander verbundenen und inklusiven Weltwirtschaft”. Obwohl die G20 zu einem zentralen Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit geworden ist und eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise gespielt hat, steht die Gruppe an einem Scheideweg.
Hohe Erwartungen für Chinas G20 Präsidentschaft
Während die Weltwirtschaft eine massive Verlangsamung durchläuft und riskiert in eine Phase der Stagnation zu geraten, sind die Erwartungen für Chinas G20 Präsidentschaft hoch. Deutschland wird 2017 von China die Präsidentschaft der G20 übernehmen. Da China die Herausforderungen einer krisengeschüttelten Weltwirtschaft nicht alleine bewältigen kann, wird die Zusammenarbeit mit Deutschland für den Erfolg von Chinas G20 Präsidentschaft ausschlaggebend sein. Dieser Artikel zeigt auf, dass Deutschland die G20 Präsidentschaft von China in zwei wichtigen Bereichen unterstützen kann.
Investitionen und Infrastrukturen
Erstens, indem Deutschland Investitionen und Infrastrukturen fördert, kann es Chinas beim Aufbau einer “gestärkten und inklusiven Weltwirtschaft“ unterstützen. Als Europas führende Wirtschaftsmacht hat Deutschland eine besondere Verantwortung dabei Europa wieder auf den Weg des Wachstums zu bringen und den neuen europäischen Investitionsplan zu unterstützen. Nachdem China jahrelang der wirtschaftliche Motor der G20 war, erlebt das Land gegenwärtig ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum. Als Antwort auf diese Situation des „New Normal“ hat die chinesische Führung die “Neue Seidenstraßeninitiative“ eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine Investitionsstrategie zur wirtschaftliche Integration zwischen China und dem Rest des eurasischen Kontinents. Sie stützt sich auf bedeutende Infrastrukturprojekte, die durch den Silk Road Fund und der neu etablierten Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) finanziert werden sollen. China ist das erste außereuropäische Land, das seine Unterstützung für den europäischen Investitionsplan angekündigt hat. Durch seinen Silk Road Fund wird sich China am Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) beteiligen. Darüberhinaus ist China vor kurzem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beigetreten. Gleichzeitig sind Deutschland und andere EU Mitgliedsstaaten als Gründungsmitglieder am Aufbau der AIIB beteiligt.
Nachhaltige Entwicklung
Zweitens, Deutschland kann zu Chinas Ziel einer “inklusiven Weltwirtschaft“ beitragen, indem es nachhaltige Entwicklung fördert und Entwicklungsländern ein größeres Mitspracherecht in der globalen Wirtschaftsordnung gibt. Deutschland und China haben an der COP21 Klimakonferenz in Paris im Dezember teilgenommen. Im Rahmen seiner G20 Präsidentschaft hat China eine Erklärung zum Klimawandel vorgeschlagen und der chinesische Vizepremier Zhang Gaoli hat an der offiziellen Unterzeichnungszeremonie des Pariser Abkommens in New York teilgenommen. Zusammen mit China kann Deutschland dabei helfen, dass die G20 eine führende Rolle in der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens spielt. China hat sich für die Ausweitung der G20 Agenda auf den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage besteht jedoch das Risiko, dass die Rolle der Entwicklungsländer vernachlässigt wird. Deutschland sollte daher zu Chinas Bemühungen beitragen die G20 für afrikanische Entwicklungsländern zu öffnen. Deutschland und China sollten gemeinsam Südafrika dabei unterstützen die G20 Entwicklungsarbeitsgruppe in eine neutrale, multilaterale Entwicklungsplattform zu verwandeln. Als aktiver Verfechter der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) könnte Deutschland auch eine Brücke zwischen der G20 und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bauen. Deutschland gehört zu den Ländern die als erstes am Review-Verfahren der 2030 Agenda teilnehmen werden und hat die Gründung des neuen UNSSC Knowledge Centre for Sustainable Development in Bonn unterstützt.
Ambitionierte politische Prioritäten
Insgesamt hat sich China ambitionierte politische Prioritäten für seine G20 Präsidentschaft gesetzt. Dies zeigt seine Entschlossenheit auf die aktuellen wirtschaftlichen Risiken durch verstärkte internationale Zusammenarbeit zu reagieren. Um den Erfolg seiner G20 Präsidentschaft zu gewährleisten muss China daher mit Deutschland zusammenarbeiten. Nur durch ein positives Beispiel einer effektiven wirtschaftlichen Kooperation können China und Deutschland die führende Position der G20 bestätigen und sicherstellen, dass die Gruppe auch weiterhin ein relevanter Akteur in der globalen Weltwirtschaftsordnung bleibt.
Der Artikel ist Bestandteil von IFAIR’s Kooperation mit dem Diplomatischen Magazin und erschien dort zuerst in der Ausgabe 06/2016.
